Baumschutz: Gesetze, Vorschriften und Ihre Rechte

Der Schutz von Bäumen ist nicht nur ein ökologisches Anliegen, sondern auch rechtlich relevant. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, die den Baumschutz regeln, und diese können je nach Bundesland variieren. Dieser Blog-Beitrag gibt Ihnen als Rechtsanwalt mit Erfahrung im Bereich Baumschutz einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Aspekte dieses wichtigen Themas.

Hier finden Sie Informationen zu den verschiedenen Gesetzen und Vorschriften, aktuelle Urteile und Fallbeispiele sowie häufig gestellte Fragen und Antworten bezüglich des Baumschutzes in Deutschland. Informieren Sie sich gründlich, damit Sie Ihre Rechte und Pflichten als Grundstücksbesitzer oder Nachbar kennen und wie Sie sich rechtlich gegenüber der Baumschutzgesetzgebung verhalten sollten.

Inhalt

1. Gesetzliche Grundlage für den Baumschutz
2. Baumschutzverordnungen der Bundesländer
3. Kompetenzen der Kommunen im Baumschutz
4. Fällen, Beschneiden und Baumschutz im Privat- und Nachbarrecht
5. Aktuelle Gerichtsurteile und Fallbeispiele im Baumschutz
6. Frequently Asked Questions (FAQs) zum Baumschutz
7. Baumschutz – ein wichtiges Thema

Gesetzliche Grundlage für den Baumschutz

Der Baumschutz findet seine gesetzliche Grundlage in verschiedenen Gesetzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die wichtigsten Quellen sind das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die Landesnaturschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer und die Baumschutzverordnungen der Kommunen. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die einzelnen Gesetze und Regelungen, die für den Baumschutz in Deutschland relevant sind.

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bildet die Grundlage für den Baumschutz auf Bundesebene. Gemäß § 39 BNatSchG ist es grundsätzlich verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Ausgenommen sind schonende Form- und Pflegeschnitte.

Darüber hinaus gibt das BNatSchG den Bundesländern die Möglichkeit, zum Schutz weiterer Pflanzenarten eigenständige Regelungen zu treffen (§ 23 Abs. 1 BNatSchG). Dies wird in den jeweiligen Landesnaturschutzgesetzen umgesetzt, die teilweise noch strengere Vorschriften für den Baumschutz vorsehen.

Landesnaturschutzgesetze

Die Bundesländer regeln den Baumschutz in ihren jeweiligen Landesnaturschutzgesetzen. Diese Gesetze gelten für alle Bäume, die nicht unter das Bundesnaturschutzgesetz fallen. Die Regelungen bezüglich des Baumschutzes können zwischen den Bundesländern variieren, sowohl in Bezug auf die geschützten Baumarten und Baumumfänge als auch hinsichtlich der zulässigen Maßnahmen (z. B. Fällen oder Beschneiden).

Einige Beispiele für Regelungen in Landesnaturschutzgesetzen sind:

• Das Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG) definiert Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm als Naturdenkmale und unterstellt sie unter besonderen Schutz (§ 30 Abs. 1 NatSchG BW). Diese Regelung gilt für alle Stadt- und Gemeindegebiete, unabhängig von land- oder forstwirtschaftlichen Nutzungen.
• Das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) sieht für den Schutz bestimmter Bäume wie Eichen, Linden oder Ulmen einen Mindeststammumfang von 100 cm als geschützt an (Art. 13 BayNatSchG).
• Das Hessische Naturschutzgesetz (HessNatSchG) setzt für bestimmte unter Schutz stehende Baumarten einen Mindestumfang von 80 cm fest (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 HessNatSchG).

Baumschutzverordnungen der Kommunen

Zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene können Kommunen eigene Baumschutzverordnungen erlassen. Diese Verordnungen konkretisieren und ergänzen die Regelungen des Bundes- und Landesrechts und legen u. a. fest, welche Bäume im jeweiligen Stadt- oder Gemeindegebiet unter Schutz stehen und welche Maßnahmen an diesen Bäumen durchgeführt werden dürfen.

Kommunale Baumschutzverordnungen können den Schutz von Bäumen erweitern, indem sie beispielsweise kleinere Baumumfänge unter Schutz stellen oder weitere Baumarten in den Schutz mit einbeziehen. Die Voraussetzungen für das Fällen von Bäumen oder Eingriffe in den Baumbestand können ebenfalls kommunal geregelt sein, zum Beispiel durch die Erfordernis von Genehmigungen oder das Verankern von Kompensationsmaßnahmen wie Nachpflanzungen.

Kompetenzen der Kommunen im Baumschutz

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Baumschutzes liegt in der Regel bei den Kommunen. Dazu gehören die Erteilung von Fällgenehmigungen, die Prüfung der Baumschutzverordnungen und die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Dabei arbeiten die Kommunen häufig mit Umwelt- und Naturschutzbehörden zusammen, um den Schutz von Bäumen und Grünflächen effektiv zu gewährleisten.

Kommunen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit folgende Instrumente zur Durchsetzung des Baumschutzes:

• Erlass von Baumschutzverordnungen, die den Schutz von Bäumen konkretisieren und lokale Besonderheiten berücksichtigen können.
• Festlegung von Kompensationsmaßnahmen (z. B. Nachpflanzungen) bei Eingriffen in geschützte Baumbestände.
• Überwachung und Kontrolle der Durchführung der gesetzlichen Regelungen (z. B. Sperrung von Bauprojekten bei Verstößen).
• Verhängung von Bußgeldern und anderen Sanktionen bei Verstößen gegen den Baumschutz.

Fällen, Beschneiden und Baumschutz im Privat- und Nachbarrecht

Neben den öffentlich-rechtlichen Regelungen zum Baumschutz spielen auch das Privat- und Nachbarrecht eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Bäumen und Grünflächen. Dies betrifft vor allem das Fällen von Bäumen oder das Beschneiden von Ästen, die auf das Nachbargrundstück ragen.

Grundsätzlich haben Grundstückseigentümer das Recht, auf ihrem Grundstück stehende Bäume zu fällen oder zu beschneiden, sofern dies nicht gegen geltende Baumschutzgesetze verstößt. Dabei müssen jedoch die Interessen der Nachbarn, zum Beispiel hinsichtlich der Beeinträchtigung durch Laub, Schatten oder Wurzeln, berücksichtigt werden. Das Nachbarrecht regelt, inwieweit Eingriffe in den Baumbestand zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen Nachbarn zum Beispiel das Entfernen von überhängenden Ästen verlangen können.

Nachbarrechtliche Vorschriften in den Bundesländern

Das Nachbarrecht ist in Deutschland in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Die Regelungen können je nach Bundesland variieren, jedoch gibt es auch gemeinsame Grundsätze:

• Nachbarn haben das Recht, überhängende Äste oder Wurzeln, die auf ihr Grundstück ragen, zu entfernen, sofern sie den Baumbesitzer zuvor erfolglos zur Beseitigung aufgefordert haben (sogenanntes Selbsthilferecht).
• Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Beeinträchtigung durch Bäume in angemessenem Umfang zu dulden. Eine unzumutbare Beeinträchtigung kann jedoch zur Forderung der Beseitigung des Baumes führen.
• Im Falle von Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Baumfällungen oder Eingriffen in den Baumbestand können die Parteien einen Rechtsanwalt oder ein Gericht zur Klärung heranziehen.

Beachtung baumschutzrechtlicher Vorschriften

Die Regelungen im Privat- und Nachbarrecht stehen nicht in Widerspruch zu den baumschutzrechtlichen Vorschriften. Vielmehr müssen die Parteien in jedem Fall sowohl das Nachbarrecht als auch das Baumschutzrecht beachten. Daher ist es ratsam, bei der Planung von Baumfällungen oder Eingriffen in den Baumbestand sowohl die nachbarrechtlichen Anforderungen als auch die baumschutzrechtlichen Regelungen zu prüfen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen.

Aktuelle Gerichtsurteile und Fallbeispiele im Baumschutz

Im Laufe der Jahre haben Gerichte auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen im Bereich des Baumschutzes getroffen, die das Verständnis und die Handhabung der Gesetze und Verordnungen prägen. Hier sind einige aktuelle und wesentliche Gerichtsurteile und Fallbeispiele, die das Baumschutzrecht betreffen:

Beispiel 1: Entschädigung bei Fällen eines geschützten Baumes

Das Oberlandesgericht Hamm entschied im Jahr 2014 (Az. 10 U 71/13), dass der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet ist, seinem Nachbarn Schadensersatz zu zahlen, wenn er einen geschützten Baum auf dessen Grundstück widerrechtlich fällt. Im konkreten Fall hatte der Beklagte einen geschützten Holunderbaum ohne Genehmigung und ohne Wissen des Baumeigentümers gefällt. Das Gericht entschied, dass dies einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Nachbarn darstellte und der Beklagte daher zum Schadensersatz verpflichtet war.

Beispiel 2: Fällen von Straßenbäumen wegen Verkehrssicherungspflicht

Das OLG Düsseldorf entschied im Jahr 2015 (Az. I 20 U 76/12), dass eine Stadt verpflichtet sein kann, Bäume entlang von Straßen zu fällen, wenn sie eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Im konkreten Fall hatte der Kläger von der Stadt die Fällung zweier Bäume verlangt, weil deren Äste auf die Straße ragten und somit eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer darstellten. Das Gericht stellte fest, dass die Verkehrssicherungspflicht der Stadt in diesem Fall das Interesse am Baumschutz überwiege und die Stadt daher verpflichtet sei, die Bäume zu entfernen.

Beispiel 3: Beseitigung von Wurzeln auf nachbarlichem Grundstück

Das Landgericht Aachen urteilte im Jahr 2019 (Az. 3 O 546/16), dass ein Grundstückseigentümer berechtigt ist, Wurzeln eines Baumes zu entfernen, die auf sein Grundstück eingedrungen sind und dort seine Zufahrt und Garage beschädigen, auch wenn dadurch der Baum absterben sollte. Im konkreten Fall hatte der Kläger den Eigentümer des Baumes aufgefordert, die Wurzeln zu entfernen, da diese das Fundament der Garage und den Gehweg beschädigt hatten. Da der Baumeigentümer die Aufforderung nicht nachkam, entschied das Gericht, dass der Kläger berechtigt sei, die Wurzeln selbst zu beseitigen, auch wenn dies zum Absterben des Baumes führen könnte.

Frequently Asked Questions (FAQs) zum Baumschutz

Welche Bäume stehen unter gesetzlichem Schutz?

Ob ein Baum unter gesetzlichem Schutz steht, hängt von den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes und der Kommune ab. In der Regel sind Bäume ab einem bestimmten Stammumfang (z. B. 80 cm oder 100 cm) geschützt, wobei einzelne Bundesländer und Kommunen auch bestimmte Baumarten gesondert unter Schutz stellen können. Zusätzlich gelten für Bäume, die im Wald oder auf gartenbaulich genutzten Flächen stehen, besondere Regelungen, die sich aus anderen Gesetzen wie dem Waldgesetz oder dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben.

Darf ich einen geschützten Baum fällen oder beschneiden?

Das Fällen oder Beschneiden eines geschützten Baumes ist grundsätzlich nur mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt. Dabei sind die Anforderungen und das Verfahren von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Verstöße gegen die Baumschutzgesetze können zu Bußgeldern oder anderen Sanktionen führen. Bei Unsicherheiten, ob ein Baum geschützt ist oder welche Maßnahmen erlaubt sind, sollte fachkundiger Rat eingeholt werden.

Was kann ich tun, wenn mein Nachbar gegen Baumschutzgesetze verstößt?

Wenn Sie vermuten, dass ein Nachbar gegen Baumschutzgesetze verstößt, sollten Sie das Gespräch suchen und auf die möglichen Verstöße hinweisen. Sollte dies nicht zu einer Lösung führen, können Sie die zuständige Behörde informieren und um Überprüfung der Situation bitten. Gegebenenfalls können Sie auch einen Rechtsanwalt einschalten und rechtliche Schritte, wie eine Klage, erwägen.

Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn jemand unberechtigterweise einen Baum auf meinem Grundstück fällt oder beschädigt?

Wenn jemand ohne Ihre Zustimmung oder ohne Genehmigung einen geschützten Baum auf Ihrem Grundstück fällt oder beschädigt, kann dies einen Eingriff in Ihr Eigentumsrecht darstellen. In diesem Fall haben Sie grundsätzlich das Recht, Schadensersatz vom Verursacher zu verlangen. Dabei sollte jedoch zunächst das Gespräch gesucht und eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Gegebenenfalls kann auch ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

Gibt es eine Frist, innerhalb derer ich bei baumschutzrechtlichen Verstößen handeln muss?

Bei baumschutzrechtlichen Verstößen sollte möglichst umgehend gehandelt werden, damit die zuständige Behörde oder ein Rechtsanwalt tätig werden kann. Einige Ansprüche, wie z. B. Schadensersatzansprüche, unterliegen Verjährungsfristen (in der Regel drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers). Um sicherzustellen, dass Ihre Ansprüche nicht verjähren oder die Situation weiter eskaliert, sollten Sie frühzeitig handeln und gegebenenfalls rechtlichen Beistand hinzuziehen.

Baumschutz – ein wichtiges Thema

Der Baumschutz spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und rechtlichen Landschaft, und es ist wichtig, sich mit den Gesetzen und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Thema vertraut zu machen. Als Grundstückseigentümer oder Nachbar sollten Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten im Klaren sein, um Konflikte zu minimieren und rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, der auf Baumschutzrecht spezialisiert ist, um sachkundige Unterstützung und Beratung zu erhalten.