Drohnenrecht: Regelungen und rechtliche Aspekte im Überblick

In den letzten Jahren hat die Nutzung von Drohnen sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich stark zugenommen. Dieser technologische Fortschritt hat auch eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen aufgeworfen. In diesem Blog-Beitrag werden wir einen umfassenden Überblick über das Drohnenrecht, Regelungen und rechtliche Aspekte geben, die für Drohnenpiloten relevant sind.

Wir werden uns auf die Gesetzeslage in Deutschland konzentrieren, aber auch auf internationale Regelungen eingehen. Dabei werden wir auch aktuelle Gerichtsurteile und FAQs behandeln, um Ihnen ein umfassendes Verständnis des Themas zu vermitteln.

Einführung in das Drohnenrecht

Das Drohnenrecht ist ein Teilbereich des Luftverkehrsrechts und regelt die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS), auch Drohnen genannt. Drohnen sind ferngesteuerte Fluggeräte, die für verschiedene Zwecke eingesetzt werden können, wie zum Beispiel zur Luftbildfotografie, Inspektion von Infrastrukturen oder zur Unterstützung von Rettungseinsätzen.

Die rechtlichen Regelungen für Drohnen unterscheiden sich je nach Land und Nutzungszweck. In Deutschland ist das Drohnenrecht vor allem im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) verankert.

Gesetzliche Regelungen für Drohnen in Deutschland

Die Nutzung von Drohnen in Deutschland unterliegt verschiedenen gesetzlichen Vorschriften, die je nach Gewicht und Einsatzgebiet der Drohne unterschiedliche Anforderungen an den Betrieb stellen. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Regelungen:

• Genehmigungspflicht: Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 5 kg benötigen eine Aufstiegserlaubnis, die von den zuständigen Landesluftfahrtbehörden erteilt wird. Für Drohnen unter 5 kg besteht in der Regel keine Genehmigungspflicht, sofern sie in Sichtweite geflogen werden.
• Kenntnisnachweis: Für das Steuern von Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg ist ein Kenntnisnachweis erforderlich, der durch eine Prüfung bei einer anerkannten Stelle erlangt werden kann. Der Nachweis ist in der Regel für fünf Jahre gültig und muss bei Kontrollen vorgezeigt werden.
• Flughöhenbeschränkung: Drohnen dürfen grundsätzlich nicht höher als 100 Meter über Grund fliegen. In bestimmten Gebieten, wie zum Beispiel in der Nähe von Flughäfen, können weitere Höhenbeschränkungen gelten.
• Verbotene Fluggebiete: Der Betrieb von Drohnen ist in bestimmten Gebieten verboten, wie zum Beispiel über Menschenansammlungen, Industrieanlagen, Naturschutzgebieten oder in der Nähe von Flughäfen.
• Versicherungspflicht: Für Drohnen besteht eine gesetzliche Haftpflichtversicherungspflicht, um Schäden, die durch den Betrieb der Drohne entstehen können, abzusichern.
• Kennzeichnungspflicht: Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm müssen mit einer Plakette gekennzeichnet sein, die den Namen und die Anschrift des Eigentümers enthält.

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Drohnen

Bei der Nutzung von Drohnen sind verschiedene rechtliche Aspekte zu beachten, die sich aus dem Datenschutzrecht, dem Persönlichkeitsrecht und dem Urheberrecht ergeben. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen:

Datenschutzrecht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind auch bei der Nutzung von Drohnen relevant, insbesondere wenn mit der Drohne personenbezogene Daten erhoben werden. Zu den personenbezogenen Daten zählen zum Beispiel Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt, wie zum Beispiel die Einwilligung der betroffenen Personen oder ein berechtigtes Interesse des Drohnenbetreibers.

Persönlichkeitsrecht

Drohnen können in das Recht am eigenen Bild und das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen, wenn sie Aufnahmen von Personen anfertigen, ohne dass diese damit einverstanden sind. In solchen Fällen können betroffene Personen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Um solche Konflikte zu vermeiden, sollten Drohnenpiloten darauf achten, dass sie keine Personen auf ihren Aufnahmen abbilden, ohne deren Einwilligung einzuholen.

Urheberrecht

Drohnenpiloten müssen das Urheberrecht beachten, wenn sie mit ihrer Drohne Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, wie zum Beispiel Bauwerken oder Kunstwerken, anfertigen. In solchen Fällen kann die Panoramafreiheit greifen, die es erlaubt, Werke, die sich dauerhaft an öffentlichen Plätzen befinden, ohne Zustimmung des Urhebers abzubilden. Allerdings kann diese Regelung je nach Land unterschiedlich ausgelegt werden, weshalb es ratsam ist, sich vor dem Einsatz einer Drohne im Ausland über die dort geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen zu informieren.

Drohnenführerschein beantragen: Brauchen Sie einen?

Drohnenführerschein – Die Anforderungen an das Führen von Drohnen und anderen Unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) haben sich in den letzten Jahren erheblich verschärft. In der EU und insbesondere in Deutschland ist es seit dem Inkrafttreten der EU-Drohnenverordnung im Jahr 2021 erforderlich, einen sogenannten „Drohnenführerschein“ zu besitzen, um bestimmte Arten von Drohnen fliegen zu dürfen. Dieses Dokument ist offiziell als EU-Drohnenkennzeichen sowie als „Fernpiloten-Zertifikat“ bekannt.

Die Bedeutung des Drohnenführerscheins liegt in erster Linie in der Sicherheit. Mit dem rasanten Anstieg der Popularität und Nutzung von Drohnen in den letzten Jahren steigt auch das Risiko von Kollisionen, Datenschutzverletzungen und anderen rechtlichen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen. Durch den Drohnenführerschein soll sichergestellt werden, dass Drohnenpiloten einerseits die Sicherheitsregeln verstehen und andererseits über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um ihre Drohnen verantwortungsvoll zu fliegen.

Wer braucht einen Drohnenführerschein?

Nach der EU-Drohnenverordnung (EU) 2019/947 sind Fernpiloten von Drohnen verpflichtet, einen Nachweis ihrer Fähigkeiten zu erbringen, wenn ihr Luftfahrzeug mehr als 900 Gramm wiegt oder wenn sie an Tätigkeiten teilnehmen, die Risiken für Personen am Boden oder für andere Luftraumnutzer darstellen. Hierzu zählt beispielsweise das Fliegen von Drohnen über Menschenmengen oder in der Nähe von Flughäfen.

Typen von Drohnenführerscheinen

Es gibt zwei Arten von Drohnenführerscheinen in der EU: den Kompetenznachweis und das Fernpiloten-Zertifikat. Welcher Typ für Sie erforderlich ist, hängt von der Art Ihrer Drohne und der Art Ihres Fluges ab.

• Kompetenznachweis (ONLINE training and TEST for remote pilots, A1/A3): Dieser grundlegende Führerschein ist erforderlich für das Fliegen von Drohnen, die weniger als 2kg wiegen und in den Kategorien A1/A3 operieren. Der Lehrplan konzentriert sich auf grundlegende fliegerische Kenntnisse und regulatorische Vorschriften.
• Fernpiloten-Zertifikat (Remote pilot’s certificate, STS and SORA): Dieser erweiterte Führerschein ist erforderlich für das Betreiben von Drohnen, die mehr als 2kg wiegen und/oder in der Kategorie A2 operieren. Der Abschluss dieses Kurses erfordert sowohl theoretische als auch praktische Prüfungen.

Wie beantragen Sie einen Drohnenführerschein?

Oberhalb eines bestimmten Gewichts oder für spezielle Luftsportereignisse ist ein Drohnenführerschein unerlässlich. Aber keine Sorge, der Prozess ist einfacher als Sie denken und es stehen Ihnen viele Ressourcen zur Verfügung.

Online-Schulung und Prüfung

Die erste Stufe ist eine Online-Schulung, die durch die Landesluftfahrtbehörde (LBA) oder durch einen durch sie beauftragten Drittanbieter durchgeführt wird. Nach der Schulung legen Sie eine Online-Prüfung ab, die aus 40 mehrfachen oder wahren/falschen Fragen besteht. Um die Prüfung zu bestehen, müssen Sie 75% der Fragen korrekt beantworten.

Praktische Schulung und Prüfung für das Fernpiloten-Zertifikat

Wenn Sie eine größere Drohne fliegen möchten oder wenn Sie in der Kategorie A2 fliegen möchten, müssen Sie zusätzlich zur Online-Prüfung eine praktische Schulung absolvieren und eine praktische Prüfung ablegen. Dies umfasst sowohl das Fliegen Ihrer Drohne als auch den Nachweis Ihres Verständnisses der besonderen Sicherheitsbestimmungen.

Was kostet ein Drohnenführerschein?

Die Preise für einen Drohnenführerschein variieren je nach Anbieter und ob Sie eine Drohne unter 2kg (Kompetenznachweis) oder über 2kg (Fernpiloten-Zertifikat) fliegen. Die Preise können zwischen 40 und 500 Euro liegen.

Rechtliche Konsequenzen von Drohnenflügen ohne gültigen Führerschein

Das Führen einer Drohne ohne gültigen Führerschein kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Zu diesen gehören unter anderem Bußgelder, gerichtliche Strafen und möglicherweise die Beschlagnahme Ihrer Drohne. Es ist daher entscheidend, sich immer an die Vorschriften zu halten und sicherzustellen, dass Sie über die erforderlichen Befähigungsnachweise verfügen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Drohnenrecht

In den letzten Jahren gab es einige Gerichtsentscheidungen, die das Drohnenrecht betreffen und wichtige rechtliche Fragen geklärt haben. Im Folgenden werden einige dieser Urteile vorgestellt:

Bundesverwaltungsgericht: Aufstiegserlaubnis für Drohnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 6. April 2017 (Az. 3 C 24.15) entschieden, dass Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 5 kg grundsätzlich eine Aufstiegserlaubnis benötigen, um in Deutschland fliegen zu dürfen. Zudem hat das Gericht klargestellt, dass auch Drohnen, deren Flug nicht kommerziellen Zwecken dient, einer solchen Genehmigung bedürfen.

Bundesgerichtshof: Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az. VI ZR 233/17) entschieden, dass Personen, die durch den Einsatz einer Drohne in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, einen Unterlassungsanspruch gegen den Drohnenbetreiber haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Nachbar mit einer Drohne Aufnahmen von einem Grundstück angefertigt, ohne die Zustimmung der Grundstückseigentümer einzuholen. Das Gericht befand, dass die Eigentümer einen Anspruch auf Unterlassung der Drohnenüberflüge hatten, da diese das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzten.

Oberlandesgericht Frankfurt: Haftung bei Drohnenunfällen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az. 16 U 17/18) entschieden, dass Drohnenbetreiber grundsätzlich für Schäden haften, die durch den Betrieb ihrer Drohne entstehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Drohne während eines Fluges einen Schaden an einem geparkten Auto verursacht. Das Gericht stellte fest, dass der Drohnenbetreiber für den entstandenen Schaden aufkommen musste, da er die Sorgfaltspflichten bei der Nutzung der Drohne verletzt hatte.

FAQs zum Drohnenrecht

In diesem Abschnitt beantworten wir einige häufig gestellte Fragen zum Drohnenrecht:

Benötige ich eine Genehmigung, um mit meiner Drohne zu fliegen?

Das hängt vom Gewicht der Drohne ab. In Deutschland benötigen Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 5 kg eine Aufstiegserlaubnis, die von den zuständigen Landesluftfahrtbehörden erteilt wird. Für Drohnen unter 5 kg besteht in der Regel keine Genehmigungspflicht, sofern sie in Sichtweite geflogen werden.

Muss ich meine Drohne versichern?

Ja, in Deutschland besteht für Drohnen eine gesetzliche Haftpflichtversicherungspflicht. Diese Versicherung muss Schäden abdecken, die durch den Betrieb der Drohne entstehen können.

Darf ich mit meiner Drohne über Privatgrundstücke fliegen?

Das Fliegen über Privatgrundstücken ist grundsätzlich zulässig, solange keine Personen oder urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung abgebildet werden und keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Allerdings kann es ratsam sein, vorab die Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen, um möglichen Konflikten vorzubeugen.

Welche Regeln gelten für das Fliegen von Drohnen im Ausland?

Die Regelungen für das Fliegen von Drohnen im Ausland können von den deutschen Regelungen abweichen. Daher ist es wichtig, sich vorab über die jeweiligen nationalen Vorschriften zu informieren und entsprechende Genehmigungen einzuholen, falls erforderlich.

Fazit

Das Drohnenrecht ist ein komplexes und vielschichtiges Rechtsgebiet, das sowohl nationale als auch internationale Regelungen umfasst. Drohnenpiloten müssen sich über die geltenden Gesetze und Vorschriften informieren und diese einhalten, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Genehmigungs- und Versicherungspflichten, sondern auch um den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Beachtung des Datenschutzrechts. Zudem sollten Drohnenbetreiber stets auf dem Laufenden bleiben, was aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen betrifft, um ihre Drohnen rechtskonform zu nutzen.