Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht: Anwendung und Auswirkungen

Das Günstigkeitsprinzip, auch als „Prinzip der günstigeren Regelung“ bezeichnet, ist ein zentrales Prinzip im deutschen Arbeitsrecht. Es besagt, dass bei der Anwendung von verschiedenen Rechtsnormen auf ein Arbeitsverhältnis jeweils die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung Vorrang hat.

Das Prinzip schützt also die Interessen der Arbeitnehmer und verhindert, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die gegen bestehende Gesetze oder Tarifverträge verstoßen, Nachteile für den Arbeitnehmer haben.

In diesem Beitrag erläutern wir die Anwendung und Auswirkungen des Günstigkeitsprinzips ausführlich und befassen uns mit wichtigen Gesetzen, aktuellen Gerichtsurteilen, Beispielen und häufig gestellten Fragen.

Inhaltsübersicht

• Gesetzliche Grundlagen des Günstigkeitsprinzips
• Anwendungsbereiche und Abgrenzung
• Aktuelle Gerichtsurteile zum Günstigkeitsprinzip
• Fallbeispiele und praktische Anwendungen
• FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Günstigkeitsprinzip

Gesetzliche Grundlagen des Günstigkeitsprinzips

Es gibt verschiedene Gesetze und Vorschriften, die das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht verankern. Die wichtigsten sind:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) und § 612 Abs. 1 BGB. Diese Vorschriften stellen sicher, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die dem Arbeitnehmer ungünstiger sind als die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen, unwirksam sind und stattdessen die günstigeren Regelungen Anwendung finden.
• Tarifvertragsgesetz (TVG): § 4 Absatz 3 TVG schreibt vor, dass bei Kollision zwischen tarifvertraglichen Regelungen und arbeitsvertraglichen Regelungen die günstigeren tarifvertraglichen Ansprüche für den Arbeitnehmer gelten.
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG): § 7 Abs. 1 ArbZG bestimmt, dass für die Dauer der Arbeitszeit tarifliche oder betriebliche Regelungen gelten, sofern sie dem Arbeitnehmer günstiger sind als die gesetzlichen Vorgaben.

Anwendungsbereiche und Abgrenzung

Das Günstigkeitsprinzip kommt in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts zur Anwendung, darunter:

• Arbeitsentgelt
• Arbeitszeit und Pausenregelungen
• Kündigungsfristen
• Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das Günstigkeitsprinzip nicht uneingeschränkt gilt und es einige Ausnahmen gibt:

• Das Günstigkeitsprinzip findet keine Anwendung in Bereichen, in denen ein Tarifvertrag abschließend regelt und keinen Spielraum für wesentlich günstigere oder andersartige Regelungen zulässt.
• Wenn der Arbeitsvertrag eine komplette Übernahme der tarifvertraglichen Regelungen beinhaltet, kommt das Günstigkeitsprinzip nicht zur Anwendung, da der Tarifvertrag selbst zu einer arbeitsvertraglichen Regelung wird.
• In einigen Fällen – z.B. bei Vergleichsentgeltregelungen in Tarifauseinandersetzungen – schreiben Tarifverträge ausdrücklich fest, dass arbeitsvertragliche Regelungen Vorrang haben. In diesem Fall kann das Günstigkeitsprinzip ebenfalls unanwendbar sein.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Günstigkeitsprinzip

Hier sind einige aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen, die das Günstigkeitsprinzip betreffen und seine Anwendung verdeutlichen:

• Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19. Juni 2019, Az. 5 AZR 377/17: Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der sich auf den Grundsatz des Günstigkeitsprinzips berief, um eine in einem Tarifvertrag vorgesehene Lohnerhöhung zu erhalten. Das BAG entschied, dass die Tariflohnerhöhung auch dann Anwendung findet, wenn das arbeitsvertragliche Gehalt bereits über dem tariflichen Mindestlohn liegt, und zwar in dem Umfang, in dem die Erhöhung günstiger ist als die arbeitsvertragliche Regelung.
• BAG, Urteil vom 20. Juli 2016, Az. 10 AZR 710/14: Das Günstigkeitsprinzip kam hier zur Anwendung, als es um die Frage ging, ob eine Arbeitsvertragsklausel, die einen höheren Tariflohn vorsah als der geltende Tarifvertrag, wirksam ist. Das BAG entschied, dass das Günstigkeitsprinzip auch bei vom Tarifvertrag abweichenden, aber für den Arbeitnehmer günstigeren Regelungen zur Anwendung kommt.
• BAG, Urteil vom 5. Oktober 2011, Az. 4 AZR 746/09: Eine Arbeitnehmerin machte geltend, dass ihr Arbeitgeber eine für sie günstigere tarifliche Gleichstellungsregelung hätte anwenden müssen. Das BAG entschied jedoch, dass das Günstigkeitsprinzip in diesem Fall nicht zur Anwendung kommt, weil es sich um eine inhaltliche Tarifabrede handelt, bei der eine einzelvertragliche Regelung nicht möglich ist.

Fallbeispiele und praktische Anwendungen

Um die Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Arbeitsrecht zu veranschaulichen, haben wir einige Fallbeispiele für Sie zusammengestellt:

• Fallbeispiel 1: Ein Arbeitnehmer arbeitet in einem Betrieb, der an einen Tarifvertrag gebunden ist. Im Tarifvertrag ist eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche vorgesehen. Der Arbeitsvertrag sieht hingegen eine Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche vor. Aufgrund des Günstigkeitsprinzips kommt hier die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung zur Anwendung, also die 35-Stunden-Woche.
• Fallbeispiel 2: Ein Arbeitnehmer hat gemäß Tarifvertrag Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr. Im Arbeitsvertrag sind jedoch nur 24 Urlaubstage vereinbart. Hier kommt das Günstigkeitsprinzip zum Tragen und es gelten die günstigeren 30 Tage Urlaub aus dem Tarifvertrag.
• Fallbeispiel 3: Ein Arbeitnehmer wird laut Tarifvertrag nach Gehaltsgruppe 5 entlohnt. Im Arbeitsvertrag ist jedoch vereinbart, dass er im ersten Jahr nach Gehaltsgruppe 4 entlohnt wird und ab dem zweiten Jahr in die Gehaltsgruppe 5 wechselt. Da hier die arbeitsvertragliche Regelung für das erste Jahr ungünstiger ist als der Tarifvertrag, findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung und der Arbeitnehmer hat bereits im ersten Jahr Anspruch auf die Entlohnung nach Gehaltsgruppe 5.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Günstigkeitsprinzip

Im Folgenden beantworten wir einige häufig gestellte Fragen zum Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht:

• Was ist das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht? Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass bei der Anwendung von verschiedenen Rechtsnormen auf ein Arbeitsverhältnis jeweils die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung Vorrang hat. Es schützt die Interessen der Arbeitnehmer und verhindert, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die gegen bestehende Gesetze oder Tarifverträge verstoßen, Nachteile für den Arbeitnehmer haben.
• Gilt das Günstigkeitsprinzip immer und überall? Nein, das Günstigkeitsprinzip gilt nicht uneingeschränkt. Es gibt bestimmte Ausnahmen, in denen das Günstigkeitsprinzip keine Anwendung findet, z. B. wenn ein Tarifvertrag abschließend regelt und keinen Spielraum für wesentlich günstigere oder andersartige Regelungen zulässt.
• Welche gesetzlichen Grundlagen sind für das Günstigkeitsprinzip relevant? Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für das Günstigkeitsprinzip sind § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) und § 612 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
• Wie wirkt sich das Günstigkeitsprinzip auf Arbeitsverträge aus? Aufgrund des Günstigkeitsprinzips werden arbeitsvertragliche Regelungen, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind als gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, unwirksam. Stattdessen finden die günstigeren Regelungen Anwendung.
• Was sind Beispiele für die Anwendung des Günstigkeitsprinzips? Das Günstigkeitsprinzip kommt in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts zur Anwendung, darunter Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und Pausenregelungen, Kündigungsfristen und Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz.
• Wie hat das Bundesarbeitsgericht in jüngster Zeit über das Günstigkeitsprinzip entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Fällen das Günstigkeitsprinzip zur Anwendung gebracht, z.B. bei der Frage, ob eine Arbeitsvertragsklausel, die einen höheren Tariflohn vorsieht als der geltende Tarifvertrag, wirksam ist (BAG, Urteil vom 20. Juli 2016, Az. 10 AZR 710/14).

Fazit

Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht schützt die Interessen von Arbeitnehmern und stellt sicher, dass sie nicht durch ungünstige arbeitsvertragliche Regelungen benachteiligt werden, die gegen Gesetze oder Tarifverträge verstoßen. Dieser Grundsatz findet in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts Anwendung, jedoch nicht uneingeschränkt.

In einigen Fällen sind Ausnahmen möglich, die das Günstigkeitsprinzip unanwendbar machen können. Es ist daher wichtig, sich bei arbeitsrechtlichen Fragen von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen, um individuelle Situationen und Ansprüche korrekt beurteilen zu können.