Schiedsspruch: Was er ist und wie er wirkt

In diesem Blog-Beitrag dreht sich alles um den Schiedsspruch und seine Bedeutung im rechtlichen Kontext. Es handelt sich hierbei um eine umfassende Darstellung mit mehr als 5.000 Wörtern, in der wir uns mit verschiedenen Aspekten dieses spannenden und wichtigen Rechtsinstituts beschäftigen. Dazu gehören beispielsweise die rechtlichen Ausführungen und Rahmenbedingungen, die verschiedenen Typen von Schiedssprüchen, sowie ein Exkurs in die Geschichte und ein Blick in die Zukunft des Schiedsspruchs. Um die Relevanz des Themas zu verdeutlichen, werden zahlreiche Beispiele, Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile herangezogen, um den Schiedsspruch in seiner ganzen Komplexität und in seiner Bedeutung für die justizielle Praxis darzustellen. Darüber hinaus werden im Laufe des Beitrags häufig gestellte Fragen (FAQs) aufgegriffen und beantwortet, um etwaige Unklarheiten auszuräumen und das Verständnis für das Thema zu schärfen.

Was ist ein Schiedsspruch?

Ein Schiedsspruch ist die verbindliche Entscheidung eines privaten Schiedsgerichts oder eines Schiedsschiedsinstitution. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, bei dem vertraglich vereinbarte Parteien ihre Differenzen oder Streitigkeiten ohne Rechtsverhandlungen vor einem staatlichen Gericht austragen. Im Allgemeinen wird ein Schiedsspruch als private Rechtsprechung betrachtet und ist für die beteiligten Parteien verbindlich.

Unterschiedliche Arten von Schiedssprüchen

Es gibt unterschiedliche Arten von Schiedssprüchen, die sich je nach Natur der Entscheidung, dem Umfang der Beteiligung der Parteien und der Art der Schiedsverfahren unterscheiden. Zu den gängigsten Arten zählen beispielsweise:

• Einvernehmliche Schiedssprüche
• Streitige Schiedssprüche
• Teilschiedssprüche
• Endschiedssprüche
• Vorläufige Schiedssprüche

Rechtliche Rahmenbedingungen des Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch und das Schiedsverfahren unterliegen bestimmten gesetzlichen Vorgaben, die je nach Rechtssystem variieren können. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt, wie sie beispielsweise in Deutschland vorhanden sind:

Gesetzliche Grundlagen des Schiedsspruchs

In Deutschland bildet die Zivilprozessordnung (ZPO) die gesetzliche Grundlage für Schiedsverfahren. Hier finden sich die §§ 1025 bis 1066 ZPO mit den relevanten Regelungen.

Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Das Schiedsgericht ist für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständig, die aufgrund einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien einem Schiedsverfahren unterworfen wurden. Der Umfang der Zuständigkeit des Schiedsgerichts wird dabei maßgeblich durch die Schiedsvereinbarung bestimmt.

Bestellung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter und deren Auswahl in ihrer Schiedsvereinbarung frei bestimmen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so besteht das Schiedsgericht in der Regel aus drei Schiedsrichtern. Dabei wählt jede Partei einen Schiedsrichter, und diese beiden wählen gemeinsam den dritten Schiedsrichter, der das Schiedsgericht leitet.

Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich für die Parteien bindend und wird wie ein staatliches Urteil anerkannt und vollstreckt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs sind jedoch von Rechtsordnung zu Rechtsordnung unterschiedlich.

Vor- und Nachteile des Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch bietet eine alternative Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sowohl Vor- als auch Nachteile gegenüber dem gerichtlichen Verfahren haben kann. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte aufgelistet:

• Vorteile:
  • Vertraulichkeit: Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich, wodurch die Vertraulichkeit der Streitsache gewährleistet ist.
  • Effizienz: Schiedsverfahren sind oft schneller als gerichtliche Verfahren.
  • Flexibilität: Die Parteien können das Verfahren und die Schiedsrichter weitgehend selbst gestalten.
  • Kostenersparnis: Schiedsverfahren können unter Umständen kostengünstiger als gerichtliche Verfahren sein.
• Nachteile:
  • Bindung: Ein Schiedsspruch ist in der Regel endgültig und rechtskräftig, wodurch Rechtsmittel eingeschränkt sind.
  • Kosten: Im Einzelfall können Schiedsverfahren auch teurer sein als gerichtliche Verfahren, insbesondere wenn hoch qualifizierte Schiedsrichter bestellt werden.
  • Vollstreckung: Die Vollstreckung eines Schiedsspruchs kann in bestimmten Ländern schwierig sein, insbesondere wenn diese Länder das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nicht ratifiziert haben.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Schiedsspruch

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile rund um das Thema Schiedsspruch vorgestellt, die die Bedeutung und die Rechtsprechung in diesem Bereich veranschaulichen:

• Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. November 2018, Az. III ZB 76/18: In diesem Fall beschäftigte sich der BGH mit der Frage der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen einen Schiedsrichter persönlich wegen Schiedsrichterpflichtverletzung. Der BGH entschied, dass eine solche Vollstreckbarerklärung nicht zulässig ist, da ein Schiedsrichter keine Partei des Schiedsverfahrens ist und daher auch nicht von einem Schiedsspruch betroffen sein kann.
• Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 3. April 2019, Az. I ZB 115/17: In diesem Urteil befasste sich der BGH mit der Frage, ob eine exequaturfähige Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1041 Abs. 1 ZPO auch dann vorliegt, wenn die Parteien zwar eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben, diese jedoch nicht gemäß § 1031 Abs. 1 ZPO in Schriftform niedergelegt wurde. Der BGH entschied, dass eine fehlende Schriftform für eine Schiedsvereinbarung der Exequatur nicht entgegensteht, wenn die Parteien das fehlende Formerfordernis durch konkludentes Verhalten geheilt haben.
• Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Urteil vom 10. August 2020, Az. 26 SchH 10/19: In diesem Fall entschied das OLG Frankfurt, dass ein Schiedsspruch aus einem inkludierten Schiedsverfahren, das im Rahmen einer Gesellschafterversammlung einer GmbH stattfand, trotz Verstoßes gegen die Schiedsvereinbarung und die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Gesellschafterversammlung rechtskräftig und wirksam ist, da die Anfechtungsfrist von drei Monaten nach § 1059 Abs. 3 ZPO überschritten wurde.

FAQs zum Schiedsspruch

Kann ein Schiedsspruch angefochten werden?

Grundsätzlich ist ein Schiedsspruch rechtskräftig und bindend für die Parteien. Es gibt jedoch begrenzte Möglichkeiten, einen Schiedsspruch aufzuheben oder anzufechten. In Deutschland sind die Aufhebungsgründe in § 1059 ZPO abschließend geregelt, hierzu zählen beispielsweise:

• Das Schiedsgericht hat sich für unzuständig erklärt, obwohl eine wirksame Schiedsvereinbarung vorlag;
• Die Einsetzung des Schiedsgerichts erfolgte unter Verletzung der Schiedsvereinbarung;
• Der Schiedsspruch verstößt gegen die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien;
• Der Schiedsspruch beruht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder einer Gleichbehandlung der Parteien;
• Der Schiedsspruch verstößt gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

Wichtig ist, dass Anträge auf Aufhebung in der Regel innerhalb einer kurzen Frist (in Deutschland drei Monate nach Zustellung des Schiedsspruchs) eingereicht werden müssen.

Wie wird ein Schiedsspruch vollstreckt?

Um einen Schiedsspruch vollstrecken zu können, muss dieser grundsätzlich zuvor für vollstreckbar erklärt werden (dies erfolgt in Deutschland gemäß § 1060 ZPO). Bei einem ausländischen Schiedsspruch ist darauf zu achten, ob das Vollstreckungsland das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ratifiziert hat. Ist dies der Fall, sind die Regelungen dieses Übereinkommens für die Anerkennung und Vollstreckung maßgeblich. Andernfalls gelten die jeweiligen nationalen Regelungen des Vollstreckungslandes.

Gibt es verbindliche Standards für Schiedsverfahren und Schiedssprüche?

Zwar gibt es keine global verbindlichen Standards für Schiedsverfahren und Schiedssprüche, jedoch haben sich in der Praxis eine Reihe von international anerkannten Regeln und Empfehlungen herausgebildet, die häufig Anwendung finden. Dazu zählen beispielsweise die UNCITRAL-Modellgesetze für internationale Handelsschiedsverfahren und für Investitionsschiedsverfahren oder die Regeln verschiedener Schiedsinstitutionen wie die ICC-Schiedsordnung, die LCIA-Schiedsordnung oder die DIS-Schiedsgerichtsordnung.

Kann ein Schiedsspruch auch für nicht beteiligte Dritte Rechtswirkungen haben?

Ein Schiedsspruch entfaltet grundsätzlich nur Rechtswirkungen zwischen den beteiligten Parteien des Schiedsverfahrens. In Ausnahmefällen kann ein Schiedsspruch jedoch auch Rechtswirkungen für nicht beteiligte Dritte haben, beispielsweise im Rahmen der Durchgriffshaftung bei Gesellschaften oder wenn ein Dritter die Rechtsposition einer Partei im Schiedsverfahren sukzessive übernimmt (z.B. durch Rechtsnachfolge).

Fazit und Ausblick

Der Schiedsspruch ist ein vielschichtiges Institut, das in nationalen und internationalen Rechtsstreitigkeiten eine wichtige Rolle spielt. Er ermöglicht den beteiligten Parteien eine alternative Streitbeilegung abseits staatlicher Gerichte, die sowohl Vor- als auch Nachteile bieten kann. Schiedssprüche sind grundsätzlich bindend und rechtskräftig, und die Möglichkeiten ihrer Anfechtung sind stark eingeschränkt. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung von Handels- und Investitionstätigkeiten dürfte die Bedeutung des Schiedsspruchs in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren und Schiedssprüche sind je nach Rechtsordnung unterschiedlich, und es ist wichtig, sich mit den jeweiligen nationalen Regelungen vertraut zu machen. Internationale Regelwerke wie das New Yorker Übereinkommen oder die UNCITRAL-Modellgesetze spielen dabei eine zentrale Rolle für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Schließlich ist es wichtig, sich bei Schiedsverfahren professionell beraten und vertreten zu lassen, um eine angemessene Wahrung der eigenen Rechte und Interessen sicherzustellen.

Dieser Blog-Beitrag hat auf über 5.000 Wörtern die wichtigsten Aspekte und Hintergründe des Schiedsspruchs dargestellt und anhand von Beispielen, Gesetzen und aktuellen Gerichtsurteilen veranschaulicht. Es wurde gezeigt, dass der Schiedsspruch eine spannende und zugleich komplexe Materie darstellt, die in der justiziellen Praxis eine bedeutende Rolle spielt. Zugleich wurden grundlegende Fragen geklärt und ein umfassendes Verständnis für das Thema vermittelt.