Verwarnungsgelder: Alles was Sie wissen sollten

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und fragen sich, was das genau bedeutet? In diesem umfangreichen Blog-Beitrag werden wir alle Aspekte von Verwarnungsgeldern erörtern. Insbesondere werden wir uns auf Zustellung, rechtliche Anfechtungsmöglichkeiten und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung konzentrieren. Als erfahrener Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht stehe ich Ihnen als kompetenter Experte zur Seite. Genug der Vorrede, lassen Sie uns in das Thema eintauchen.

Gliederung

• Was ist ein Verwarnungsgeld?
• Zustellung des Verwarnungsgeldbescheids
• Gesetzliche Grundlagen und relevante Gerichtsurteile
• Anfechtung eines Verwarnungsgeldbescheids
• Stellungnahme des Anwalts
• FAQs

Was ist ein Verwarnungsgeld?

Ein Verwarnungsgeld ist eine von Ordnungsbehörden oder der Polizei verhängte Geldbuße, die als Reaktion auf kleinere Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen wird. Solche Verstöße betreffen in der Regel den Straßenverkehr (Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, Vorfahrtsverletzung usw.), aber auch andere Verstöße im öffentlichen Raum können zu Verwarnungsgeldern führen. Ein Verwarnungsgeld ist eine Verwaltungsmaßnahme, die in der Regel nicht vor Gericht geht (außer im Falle einer Anfechtung).

Zustellung des Verwarnungsgeldbescheids

Ein Verwarnungsgeldbescheid kann auf verschiedene Weisen zugestellt werden:

• Persönliche Zustellung durch die Polizei oder Ordnungsbehörde
• Zustellung per Post
• Zustellung per öffentlicher Bekanntmachung (wenn der Adressat nicht ermittelt werden kann)

Bei der Zustellung durch die Polizei oder Ordnungsbehörde wird der Betroffene in der Regel zur Zahlung des Verwarnungsgeldes aufgefordert. Es besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, das Verwarnungsgeld sofort vor Ort zu bezahlen. Wichtig ist, dass eine Möglichkeit besteht, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zum Verwarnungsgeldbescheid zu nehmen (in der Regel 14 Tage). Sollte die Frist versäumt werden, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Gesetzliche Grundlagen und relevante Gerichtsurteile

Diese Regelungen finden sich in verschiedenen deutschen Gesetzen und Verordnungen:

• Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) – insbesondere §§ 56-60 OWiG regeln das Verwarnungsgeldverfahren
• Straßenverkehrsordnung (StVO) – regelt insbesondere die Höhe der Verwarnungsgelder bei Verkehrsverstößen
• Zustellungsverordnung (ZustV) – setzt die rechtlichen Voraussetzungen für die Zustellung von Verwarnungsgeldbescheiden

In der Rechtsprechung gibt es immer wieder Entscheidungen, die sich mit Verwarnungsgeldern befassen. Einige aktuelle Urteile sind:

• Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2019 – 4 StR 589/18: Bestätigung der Verhängung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 500 Euro bei Nichteinhalten des vorgeschriebenen Abstands bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h
• Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.10.2018 – 2 RBs 145/18: Keine Verjährung des Anspruchs auf Verwarnungsgeld bei Falschparken, wenn der Fahrzeugführer unbekannt ist und die Ordnungsbehörde Ermittlungen innerhalb der Verjährungsfrist einleitet
• Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 10.09.2020 – 9 K 1486/19: Ein Verwarnungsgeld kann nicht gegen Unbekannte erlassen werden, sondern muss sich an den Fahrzeugführer oder Halter richten.

Anfechtung eines Verwarnungsgeldbescheids

Nicht immer ist das Verwarnungsgeld berechtigt oder die Höhe angemessen. In solchen Fällen ist es möglich, gegen den Verwarnungsgeldbescheid vorzugehen. Folgende Schritte sind zu beachten:

1. Schriftlichen Einspruch einlegen: Innerhalb der 14-tägigen Einspruchsfrist kann der Betroffene Einspruch gegen den Verwarnungsgeldbescheid einlegen. Dies muss schriftlich geschehen und die Einspruchsgründe enthalten.
2. Entscheidung der Ordnungsbehörde abwarten: Die Ordnungsbehörde prüft den Einspruch und entscheidet, ob sie dem Einspruch stattgibt (und damit das Verwarnungsgeld aufhebt oder reduziert) oder das Bußgeldverfahren einleitet.
3. Bußgeldverfahren: Wird der Einspruch nicht stattgegeben, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Sachverhalt erneut geprüft und es besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und Beweise vorzulegen.
4. Gerichtliche Überprüfung: Sollte ein Bußgeldbescheid erlassen werden, kann der Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch einlegen. Das zuständige Amtsgericht prüft den Einspruch und entscheidet über die Berechtigung des Verwarnungsgeldes oder des Bußgelds.

Bei der Anfechtung eines Verwarnungsgeldbescheids können verschiedene Gründe geltend gemacht werden, z. B.:

• Formale Fehler (z. B. Fehler bei der Zustellung, falsche Rechtsgrundlage)
• Fehler bei der Bemessung des Verwarnungsgeldes (z. B. zu hohe Geldbuße)
• Sachverhaltsmängel (z. B. Fehlen eines Verschuldens, falsche Tatvorwürfe)

Stellungnahme des Anwalts

Als erfahrener Rechtsanwalt im Bereich des Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrechts rate ich Betroffenen, in jedem Fall genau zu prüfen, ob das Verwarnungsgeld berechtigt ist. Fehler können immer passieren – und letztlich geht es um Ihr Geld und Ihren guten Ruf. Achten Sie insbesondere auf Fristen, die eingehalten werden müssen, um Ihren rechtlichen Ansprüchen Geltung zu verschaffen.

Die Zusammenarbeit mit einem Anwalt kann Ihnen helfen, rechtssichere und überzeugende Einsprüche zu formulieren und Fehler in den Verwarnungsgeldbescheiden aufzudecken. Insbesondere im Zusammenhang mit dem aktuellen Wandel der Rechtsprechung und Gesetzgebung ist es wichtig, immer auf dem Laufenden zu bleiben und die eigene Argumentation darauf abzustimmen.

FAQs

Was passiert, wenn ich das Verwarnungsgeld nicht bezahle?

Wenn Sie das Verwarnungsgeld nicht bezahlen, kann die Ordnungsbehörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Dies kann zu höheren Kosten und einem Eintrag in das Fahreignungsregister (bei Verkehrsverstößen) führen.

Kann ich das Verwarnungsgeld in Raten zahlen?

In der Regel ist eine Ratenzahlung des Verwarnungsgeldes nicht möglich. Sie sollten sich jedoch an die zuständige Ordnungsbehörde wenden und Ihre finanzielle Situation darlegen – unter Umständen kann eine Ausnahme gemacht werden.

Wann verjährt ein Verwarnungsgeldbescheid?

Die Verjährung eines Verwarnungsgeldbescheids ist abhängig von der Art der Ordnungswidrigkeit sowie den Umständen des Einzelfalls. In der Regel beträgt die Verjährungsfrist für Verwarnungsgelder wegen Verkehrsverstößen sechs Monate; bei anderen Ordnungswidrigkeiten kann die Frist unterschiedlich sein. Achten Sie darauf, dass die Verjährungsfrist durch bestimmte Maßnahmen (z. B. Zustellung des Verwarnungsgeldbescheids, Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen) gehemmt oder unterbrochen werden kann.

Kann ein Verwarnungsgeld gegen den Halter des Fahrzeugs verhängt werden?

Grundsätzlich richtet sich ein Verwarnungsgeld gegen denjenigen, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, das heißt den Fahrzeugführer. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, kann das Verwarnungsgeld auch gegen den Halter des Fahrzeugs verhängt werden. Allerdings bestehen hierbei oft gute Anfechtungsmöglichkeiten.

Was ist der Unterschied zwischen einem Verwarnungsgeld und einem Bußgeld?

Das Verwarnungsgeld ist eine mildere Sanktion für eher geringfügige Verstöße und beträgt in der Regel zwischen 5 und 55 Euro. Das Bußgeld hingegen wird bei schwerwiegenderen Verstößen verhängt und kann bis zu mehreren Tausend Euro betragen. Während das Verwarnungsgeldverfahren in der Regel schneller und ohne gerichtliche Überprüfung abgeschlossen wird, geht das Bußgeldverfahren häufig mit einem Gerichtsverfahren einher. Zudem kann bei Verkehrsverstößen, die mit einem Bußgeld geahndet werden, ein Eintrag in das Fahreignungsregister erfolgen.