KI-gestützte Videoüberwachung: Schutzmaßnahme oder Risiko?

Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Videoüberwachung hat in den letzten Jahren zugenommen und bietet sowohl Chancen als auch Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes. In diesem umfangreichen Blog-Beitrag werden wir uns mit den rechtlichen Aspekten der KI-gestützten Videoüberwachung befassen und diskutieren, ob sie eher eine Schutzmaßnahme oder ein Risikofaktor darstellt.

Dabei werden wir aktuelle Gesetze, Gerichtsurteile und FAQs betrachten, um ein umfassendes Verständnis der Thematik zu ermöglichen.

Gesetzliche Grundlagen und datenschutzrechtliche Anforderungen

Die KI-gestützte Videoüberwachung unterliegt verschiedenen gesetzlichen Regelungen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gelten. Im Folgenden werden die wichtigsten Vorschriften vorgestellt:

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die DSGVO regelt den Schutz personenbezogener Daten in der EU und ist auch auf die Videoüberwachung anwendbar. Sie stellt strenge Anforderungen an die Verarbeitung solcher Daten und verlangt von Unternehmen und Organisationen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen zu ergreifen.
• Nationale Datenschutzgesetze: Zusätzlich zur DSGVO gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten spezifische Datenschutzgesetze, die die Anwendung von Videoüberwachung regeln. Diese Gesetze können von Land zu Land unterschiedlich sein und sollten von Unternehmen und Organisationen, die KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen, beachtet werden.
• Arbeitsrechtliche Regelungen: In einigen Fällen kann auch das Arbeitsrecht eine Rolle spielen, insbesondere wenn die Videoüberwachung am Arbeitsplatz durchgeführt wird. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass sie die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitarbeiter wahren und geltende arbeitsrechtliche Bestimmungen einhalten.

Um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, sollten Unternehmen und Organisationen, die KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen, insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

• Rechtmäßigkeit und Transparenz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss auf einer rechtlichen Grundlage beruhen, und die betroffenen Personen müssen über die Videoüberwachung informiert werden. Dies kann durch entsprechende Hinweisschilder oder Informationsblätter erfolgen.
• Datensparsamkeit: Gemäß der DSGVO sollte nur so viel personenbezogene Daten wie notwendig verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass die Videoüberwachung auf das erforderliche Minimum beschränkt und die Speicherung der Daten zeitlich begrenzt sein sollte.
• Datensicherheit: Unternehmen und Organisationen müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten. Dies kann beispielsweise durch Verschlüsselung, Zugangskontrollen oder regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen erfolgen.
• Mitteilung von Datenschutzverletzungen: Im Falle einer Datenschutzverletzung, die ein Risiko für die Privatsphäre der betroffenen Personen darstellt, müssen Unternehmen und Organisationen diese innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Datenschutzbehörde melden.

Aktuelle Gerichtsurteile zur KI-gestützten Videoüberwachung

In den letzten Jahren gab es einige wichtige Gerichtsurteile, die sich mit der Zulässigkeit von KI-gestützter Videoüberwachung und den damit verbundenen Datenschutzfragen beschäftigt haben. Einige der relevantesten Fälle sind:

Europäischer Gerichtshof (EuGH), C-708/18: In diesem Fall entschied der EuGH, dass die Verwendung von KI-gestützter Videoüberwachung in bestimmten Fällen zulässig sein kann, wenn sie im Einklang mit den Grundsätzen der DSGVO steht. Der Gerichtshof betonte jedoch, dass eine solche Überwachung auf ein Minimum beschränkt und mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen versehen sein sollte.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), 6 C 2/18: Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig sein kann, wenn sie zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen dient. Allerdings müssen die Interessen der betroffenen Personen und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Oberlandesgericht (OLG) München, 29 U 535/18: Das OLG München entschied, dass die Verwendung von KI-gestützter Videoüberwachung zur Identifizierung von Personen, die an Demonstrationen teilnehmen, unzulässig sein kann, wenn sie die Grundrechte der betroffenen Personen verletzt.

FAQs zur KI-gestützten Videoüberwachung

Im Folgenden beantworten wir einige häufig gestellte Fragen zur KI-gestützten Videoüberwachung und ihren rechtlichen Implikationen:

Welche Arten von Videoüberwachungssystemen verwenden Künstliche Intelligenz?

KI-gestützte Videoüberwachungssysteme können verschiedene Technologien einsetzen, wie z.B.:

• Gesichtserkennung: Identifizierung von Personen anhand ihrer Gesichtsmerkmale;
• Verhaltensanalyse: Erkennung von verdächtigen oder ungewöhnlichen Verhaltensmustern;
• Automatische Nummernschilderkennung: Erfassung und Identifizierung von Fahrzeugen anhand ihrer Nummernschilder;
• Objekterkennung: Identifizierung und Verfolgung von Gegenständen oder Personen in Echtzeit.

In welchen Situationen ist die Verwendung von KI-gestützter Videoüberwachung zulässig?

Die Zulässigkeit von KI-gestützter Videoüberwachung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. dem Zweck der Überwachung, den betroffenen Personen und den eingesetzten Technologien. Grundsätzlich kann die Verwendung von KI-gestützter Videoüberwachung zulässig sein, wenn sie:

• auf einer rechtlichen Grundlage beruht, z.B. zur Verhinderung von Straftaten oder zum Schutz des Eigentums;
• im Einklang mit den Grundsätzen der DSGVO und nationalen Datenschutzgesetzen steht;
• die Interessen und Grundrechte der betroffenen Personen angemessen berücksichtigt und wahrt;
• verhältnismäßig ist, d.h. die eingesetzten Maßnahmen dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Was sind die potenziellen Risiken der KI-gestützten Videoüberwachung?

Trotz ihrer Vorteile birgt die KI-gestützte Videoüberwachung auch einige Risiken, wie z.B.:

• Verletzung der Privatsphäre: Die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoüberwachung kann die Privatsphäre der betroffenen Personen beeinträchtigen, insbesondere wenn sie ohne deren Wissen oder Zustimmung erfolgt.
• Überwachung am Arbeitsplatz: Die Verwendung von KI-gestützter Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzen und zu einem Vertrauensverlust führen.
• Fehlende Transparenz: KI-Systeme können oft schwer nachvollziehbar und erklärbar sein, was zu fehlender Transparenz und möglichen Diskriminierungen führen kann.
• Datenschutzverletzungen: Die Speicherung und Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten erhöht das Risiko von Datenschutzverletzungen, die sowohl rechtliche als auch finanzielle Folgen haben können.

Wie können die Risiken der KI-gestützten Videoüberwachung minimiert werden?

Um die Risiken der KI-gestützten Videoüberwachung zu minimieren, sollten Unternehmen und Organisationen folgende Maßnahmen ergreifen:

• Rechtliche Prüfung: Eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Videoüberwachung rechtmäßig ist.
• Technische und organisatorische Maßnahmen: Implementierung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.
• Transparenz und Information: Offene Kommunikation mit den betroffenen Personen über die Zwecke, Methoden und Technologien der Videoüberwachung, um Vertrauen aufzubauen und möglichen Missverständnissen vorzubeugen.
• Regelmäßige Überprüfungen: Durchführung regelmäßiger Überprüfungen der eingesetzten Videoüberwachungssysteme, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen und technischen Standards entsprechen.

Wie können betroffene Personen ihre Rechte im Zusammenhang mit der KI-gestützten Videoüberwachung wahrnehmen?

Personen, deren Daten im Rahmen der KI-gestützten Videoüberwachung verarbeitet werden, haben verschiedene Rechte, die sie nach der DSGVO und nationalen Datenschutzgesetzen ausüben können. Dazu gehören:

• Recht auf Information: Betroffene Personen haben das Recht, über die Verarbeitung ihrer Daten informiert zu werden, einschließlich der Zwecke, der Rechtsgrundlage und der eingesetzten Technologien.
• Recht auf Zugang: Betroffene Personen können verlangen, eine Kopie ihrer verarbeiteten Daten zu erhalten, um deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
• Recht auf Berichtigung: Betroffene Personen haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung: Betroffene Personen können die Löschung ihrer Daten verlangen, wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder ihre Einwilligung widerrufen wurde.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Betroffene Personen können die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten verlangen, wenn sie deren Richtigkeit bestreiten oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist.
• Recht auf Beschwerde: Betroffene Personen haben das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Datenschutzrechte verletzt wurden.

Um diese Rechte auszuüben, sollten betroffene Personen sich an das Unternehmen oder die Organisation wenden, die für die Videoüberwachung verantwortlich ist, und gegebenenfalls ihren Antrag schriftlich oder elektronisch einreichen.

Videoüberwachung durch KI: Der richtige Weg?

KI-gestützte Videoüberwachung bietet sowohl Schutzmaßnahmen als auch Risikofaktoren. Unternehmen und Organisationen, die solche Systeme einsetzen, müssen die rechtlichen Anforderungen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sorgfältig prüfen und einhalten, um die Privatsphäre der betroffenen Personen zu wahren und mögliche rechtliche Folgen zu vermeiden.

Indem sie angemessene Sicherheitsmaßnahmen, Transparenz und Information gewährleisten und die Rechte der betroffenen Personen respektieren, können sie die Vorteile der KI-gestützten Videoüberwachung nutzen, ohne dabei die Grundrechte und Freiheiten der Menschen zu gefährden.