Ausweisfälschung: Rechtsfolgen und wie man sie vermeiden kann

In diesem Blog-Beitrag werden wir die Rechtsfolgen von Ausweisfälschungen im Detail untersuchen und Ihnen dabei helfen, ein besseres Verständnis davon zu erhalten, wie Sie diese vermeiden können. Wir werden uns auch mit relevanten Gesetzen, aktuellen Gerichtsurteilen und häufig gestellten Fragen befassen, um Ihnen ein umfassendes Verständnis der Thematik zu bieten.

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist Ausweisfälschung? – Definition und Beispiele
2. Rechtsgrundlagen und Strafbarkeit
3. Rechtsfolgen und Strafmaß
4. Verteidigungsmöglichkeiten und Strategien
5. Anwendungsbeispiele: Gerichtsurteile und Fälle
6. FAQs zur Ausweisfälschung
7. Fazit – wie man Ausweisfälschungen vermeiden kann

Was ist Ausweisfälschung? – Definition und Beispiele

Die Ausweisfälschung ist eine Straftat, bei der offizielle Dokumente oder Ausweise, wie z.B. Personalausweis, Reisepass oder Führerschein, gefälscht, verfälscht oder in betrügerischer Absicht verwendet werden. Ausweisfälschungen werden in verschiedenen Formen begangen, die im Folgenden aufgelistet sind:

• Herstellung oder Verwendung gefälschter Ausweise
• Veränderung oder Manipulation von echten Ausweisen
• Gebrauch von Ausweisen von anderen Personen
• Gebrauch von verlorenen oder gestohlenen Ausweisen

Rechtsgrundlagen und Strafbarkeit

Die Strafbarkeit der Ausweisfälschung ist in § 267 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Die Urkundenfälschung bezieht sich auf das „Herstellen, Verfälschen oder Gebrauchen von (gefälschten) Ausweisen.“ Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Täuschungsabsicht des Täters hinsichtlich der Echtheit oder Gültigkeit der Ausweisdaten.

Während die Herstellung von gefälschten Ausweisen offensichtlich strafbar ist, ist auch das bloße Verwahren oder Gebrauchen von gefälschten Ausweisen strafbar, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass es sich um gefälschte Dokumente handelt und dennoch daran festhält oder sie verwendet, um davon zu profitieren.

In einigen Fällen kann die Verwendung von gefälschten Ausweisen auch nach § 263 StGB als Betrug gewertet werden, wenn damit eine Vermögensverfügung oder -schädigung, wie zum Beispiel der Erhalt von Krediten, Reisepässen, Sozialleistungen oder der Zugang zu geschützten Bereichen, erreicht wird.

Rechtsfolgen und Strafmaß

Das Strafmaß für die Ausweisfälschung hängt von der Schwere der Tat und den bestehenden strafrechtlichen Vorbelastungen des Täters ab. Nach § 267 StGB beträgt die Strafe für die Urkundenfälschung grundsätzlich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. In besonders schweren Fällen können auch längere Haftstrafen verhängt werden.

Bei Betrug gemäß § 263 StGB kann das Strafmaß, abhängig von den Umständen der Tat, ebenfalls bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe betragen. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsentzug sogar bis zu zehn Jahre betragen.

Das Strafmaß kann durch verschiedene Umstände reduziert oder erhöht werden, wie zum Beispiel durch das Vorliegen von mildernden oder erschwerenden Umständen, das Geständnis des Täters, die Zusammenarbeit mit den Behörden, die Beteiligung von Minderjährigen oder die Nutzung der Fälschung für schwerwiegende Straftaten.

Verteidigungsmöglichkeiten und Strategien

Es gibt verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten, die von einem erfahrenen Anwalt zur Verfügung gestellt werden können, um die Auswirkungen einer Anklage wegen Ausweisfälschung zu reduzieren oder sogar eine Verurteilung zu vermeiden. Einige der häufigsten Verteidigungsstrategien sind:

• Nachweis fehlender Täuschungsabsicht: Wenn der Anwalt nachweisen kann, dass der Angeklagte nicht die Absicht hatte, andere zu täuschen, kann dies zur Entlastung führen.
• Verfahrensfehler: Wenn im Verfahren gegen den Angeklagten Fehler gemacht wurden, wie zum Beispiel bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme von Beweismitteln, kann dies die Basis für die Anfechtung der Verurteilung sein.
• Geltendmachung von Verjährung: In einigen Fällen kann die Tat bereits verjährt sein oder eine Strafverfolgung ist aus anderen Gründen ausgeschlossen.
• Individuelle Umstände: Der Anwalt kann versuchen, individuelle Umstände und Motive darzustellen, um ein milderes Strafmaß zu erreichen.

Anwendungsbeispiele: Gerichtsurteile und Fälle

Im Folgenden finden Sie einige beispielhafte Gerichtsurteile und Fälle, die das juristische Verständnis von Ausweisfälschungen und deren Rechtsfolgen verdeutlichen:

Fall 1: In einem Fall des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 29.11.2012 – 4 StR 344/12) wurde entschieden, dass auch Ausweise, die nicht von staatlichen Stellen ausgegeben wurden, aber allgemein als fortlaufende Erklärungen akzeptiert werden (z.B. Schüler- oder Studentenausweise), unter das Tatbestandsmerkmal der Urkundenfälschung fallen können. Dies zeigt, dass auch der Missbrauch von solchen Dokumenten rechtliche Konsequenzen haben kann.

Fall 2: Im Jahr 2018 urteilte das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2018 – 4 RVs 32/18), dass das bloße Vorzeigen eines falschen Führerscheins, um den Anschein zu erwecken, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein, ausreicht, um den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu erfüllen. Dies bedeutet, dass nicht erst das tatsächliche Fahren erforderlich ist, um eine strafbare Handlung zu begehen.

Fall 3: In einem Urteil des Amtsgerichts München (AG München, Urteil vom 18.10.2012 – 1121 Ds 171 Js 138998/12) wurde ein Mann aufgrund von Betrug und Urkundenfälschung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, da er gefälschte Studentenausweise hergestellt und verkauft hatte.

FAQs zur Ausweisfälschung

Frage 1: Ist das bloße Erwerben eines gefälschten Ausweises bereits strafbar?

Antwort: Ja, das bloße Erwerben oder Verwahren eines gefälschten Ausweises ist strafbar, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass es sich um einen gefälschten Ausweis handelt und dennoch daran festhält.

Frage 2: Was passiert, wenn ich einen gefälschten Ausweis verwende, um Zugang zu einer Veranstaltung oder einem geschützten Bereich zu erhalten?

Antwort: Dies kann als Betrug oder Urkundenfälschung gewertet werden und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung und möglicher Haft- oder Geldstrafen.

Frage 3: Kann ich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ich einen gefundenen oder gestohlenen Ausweis verwende?

Antwort: Ja, das Verwenden eines gefundenen oder gestohlenen Ausweises ist rechtswidrig und kann entsprechend bestraft werden.

Fazit – wie man Ausweisfälschungen vermeiden kann

Die Rechtsfolgen der Ausweisfälschung können schwerwiegend sein und zu Freiheits- oder Geldstrafen führen. Um solche strafrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, ist es wichtig, sich stets der rechtlichen Anforderungen und Vorschriften bewusst zu sein und keinen gefälschten oder verfälschten Ausweis herzustellen, zu verwenden oder zu verwahren.

Eine effektive Verteidigung bei einer Anklage wegen Ausweisfälschung erfordert das Engagement eines erfahrenen Rechtsanwalts, der in der Lage ist, die bestmögliche Strategie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu entwickeln und die Interessen des Mandanten effektiv zu vertreten.

Im Allgemeinen ist es wichtig, sich der Verwendung legaler Alternativen für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen oder geschützten Bereichen bewusst zu sein, statt gefälschte Ausweise einzusetzen oder zu begehrlichen Situationen zu erliegen, die zu rechtlichen Problemen führen könnten. Darüber hinaus sollte man wachsam gegenüber möglichen Betrügern und Händlern von gefälschten Ausweisen sein, um sich vor solchen Straftaten zu schützen.

Im Falle von Zweifeln oder Unsicherheiten bezüglich der Gültigkeit von Ausweisen oder rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von Dokumenten, ist es ratsam, sich an einen qualifizierten Anwalt oder eine Beratungsstelle zu wenden, um professionelle Hilfe und Unterstützung in diesem Bereich zu erhalten.

Letztendlich können die negativen Folgen einer Ausweisfälschung vermieden werden, indem man verantwortungsvoll handelt und sich an bestehende Gesetze und Vorschriften hält, um sicherzustellen, dass alle persönlichen Dokumente und Ausweise legal und unverfälscht sind.