Berufungsrücknahme: Gründe und Konsequenzen

Das verfahrensrechtliche Instrument, eine bereits eingelegte gerichtliche Berufung zurückzunehmen, kann in bestimmten Konstellationen sehr sinnvoll sein. Mit einer Berufungsrücknahme kann ein Prozess endgültig beendet und Zeit, Ressourcen und Kosten gespart werden. In diesem umfassenden Blog-Beitrag werden Ihnen die wichtigsten Aspekte einer Berufungsrücknahme aus der Perspektive eines erfahrenen Rechtsanwalts präsentiert. Informieren Sie sich über die Gründe für eine Berufungsrücknahme, ihre Konsequenzen, relevante Rechtsprechung und häufig gestellte Fragen (FAQs) zum Thema

Gründe für eine Berufungsrücknahme

In diesem Abschnitt erhalten Sie einen Überblick über die Gründe, die für eine Berufungsrücknahme sprechen können.

• 1.1 Kosten-Nutzen-Abwägung: Im Einzelfall kann eine Berufungsrücknahme aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sein, wenn beispielsweise abzusehen ist, dass sich der weitere Verfahrensstreit in der Berufungsinstanz lediglich auf Nebenpunkte beschränkt, deren tatsächlicher bzw. wirtschaftlicher Wert jedoch hinter den zu erwartenden Verfahrenskosten zurückbleibt.
• 1.2 Risikominimierung: Mit der Rücknahme der Berufung besteht für den Berufungsführer nicht mehr das Risiko, dass das Berufungsgericht eine für ihn ungünstigere Entscheidung trifft als das erstinstanzliche Gericht.
• 1.3 Praktische Erwägungen: Der Berufungsführer ist möglicherweise nicht mehr in der Lage, das Verfahren in der Berufungsinstanz fortzuführen, etwa weil seine finanziellen oder personellen Ressourcen erschöpft sind bzw. weil der weiteren Verfahrensdurchführung sonstige Hindernisse entgegenstehen.
• 1.4 Prozessstrategie: Die Rücknahme der Berufung kann auch eine taktische Option im Rahmen einer Gesamtprozessstrategie darstellen, etwa um sich ein Druckmittel für eine sich möglicherweise anschließende Vollstreckungsabwehrklage oder für eine nachträgliche Verständigung über einen Vergleich zu erhalten.
• 1.5 Verständigung: Eine Rücknahme der Berufung kann durchaus auch im Zusammenhang mit einer Verständigung zwischen den Prozessparteien erfolgen, die die Streitigkeit einvernehmlich und abschließend beilegen möchten.

Konsequenzen einer Berufungsrücknahme

Eine Berufungsrücknahme hat weitreichende Konsequenzen für den Verfahrensverlauf. Erfahren Sie hier, welche das sind.

• 2.1 Rechtskraft des Urteils: Mit der Rücknahme der Berufung wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig (§ 516 Abs. 3 ZPO). Dies bedeutet, dass es von den Parteien hinzunehmen ist und im weiteren Verlauf kein weiterer gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
• 2.2 Kostenfolge: In der Regel hat der Berufungsführer die Kosten der Berufung zu tragen (§ 516 Abs. 3 ZPO), die durch die Rücknahme der Berufung entstanden sind. Hierzu zählen sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten des Gegners wie etwa Anwaltskosten (§ 91 ZPO). In bestimmten Fällen kann das Gericht jedoch eine andere Kostenentscheidung treffen (§ 91a ZPO).
• 2.3 Vollstreckung des Urteils: Mit der Rechtskraft des Urteils kann die obsiegende Partei die zwangsweise Durchsetzung der im Urteil titulierten Ansprüche (Geld- oder Sachleistungen) betreiben. Der Schuldner ist verpflichtet, die titulierten Leistungen zu erbringen bzw. das titulierte Tun oder Unterlassen zu dulden (§ 704 ZPO).
• 2.4 Wirkungen auf andere Verfahrensabschnitte: Die Rücknahme der Berufung hat Auswirkungen auf die möglichen weiteren Verfahrensabschnitte: So kann beispielsweise eine Vollstreckungsabwehrklage oder eine Restitutionsklage erforderlich werden, wenn der Berufungsführer im Nachhinein neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, die geeignet sind, das erstinstanzliche Urteil abzuändern oder aufzuheben (§§ 767, 580 ZPO).

Rechtsprechung zur Berufungsrücknahme

Die Berufungsrücknahme ist bereits in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert worden. Hier erhalten Sie einen Überblick über einige wichtige gerichtliche Entscheidungen, die die Berufungsrücknahme betreffen.

• 3.1 Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. April 2014 – XII ZR 27/12: In dieser Entscheidung stellte der BGH klar, dass eine Berufung auch dann zurückgenommen werden kann, wenn das Berufungsgericht einen Urteilstenor lediglich gemäß § 322 Abs. 1 ZPO abändert, also eine bloße Klarstellung des Urteilstenors vorzunehmen beabsichtigt. Eine solche Rücknahme ist daher auch dann zulässig, wenn das Berufungsgericht eine inhaltliche Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ablehnt.
• 3.2 BGH, Beschluss vom 16. November 2017 – IX ZR 131/16: Nach diesem Beschluss ist bei einer Berufungsrücknahme in einem Insolvenzanfechtungsprozess stets durch das Gericht zu prüfen, ob eine Ermessensentscheidung über die Verfahrenskosten gemäß § 91a ZPO angezeigt ist.
• 3.3 Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2016 – I-3 W 59/16: Eine Berufungsrücknahme, die nur hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstands erfolgt, um den Prozesskostenhilfebeweilligungsbeschluss aufrechtzuerhalten, führt nicht zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich dieses Teil-Streitgegenstands. Das OLG sah in diesem Fall keine unzulässige Umgehung des § 124 Abs. 2 Nr. 4 ZPO.
• 3.4 OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2017 – 32 W 1/17: In dieser Entscheidung bestätigte das OLG München, dass bei der Rücknahme der Berufung innerhalb einer Frist zur Berufungsbegründung, die durch eine vollumfängliche Prozesskostenhilfebewilligung für die Berufungsinstanz und den Beschwerdewert bedingt ist, keine Verfahrenskosten nach § 155 Abs. 1 S. 1, § 162 Abs. 2 ZPO entstehen.

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Berufungsrücknahme

Im Folgenden haben wir für Sie einige häufig gestellte Fragen zur Berufungsrücknahme zusammengestellt und beantwortet.

Ist eine Berufungsrücknahme auch dann möglich, wenn das Berufungsgericht bereits eine Entscheidung getroffen hat?

Eine Rücknahme der Berufung ist grundsätzlich solange möglich, wie das Berufungsgericht über die Berufung noch nicht durch Urteil oder Beschluss entschieden hat (§ 516 Abs. 1 ZPO). Nach Erlass einer Entscheidung ist eine Rücknahme jedoch nicht mehr möglich.

Kann eine Berufungsrücknahme rückgängig gemacht werden?

Eine einmal erklärte Berufungsrücknahme ist grundsätzlich unumkehrbar und führt zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils. Eine Rückgängigmachung der Berufungsrücknahme ist daher in der Regel nicht möglich.

Wer kann eine Berufungsrücknahme erklären?

Die Berufungsrücknahme kann nur durch die Partei oder deren Bevollmächtigte erklärt werden, die die Berufung eingelegt hat (§ 503 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 126 BGB).

Was passiert, wenn der Berufungsbeklagte erst nach der Berufungsrücknahme eine Anschlussberufung einlegt?

Mit der Erklärung der Berufungsrücknahme wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig (§ 516 Abs. 3 ZPO). Die Einlegung einer Anschlussberufung ist in diesem Fall nicht mehr zulässig, da das erstinstanzliche Urteil nicht mehr angreifbar ist.

Gibt es eine Frist für die Berufungsrücknahme?

Die Zivilprozessordnung sieht keine ausdrückliche Frist für die Berufungsrücknahme vor. Eine Rücknahme der Berufung ist grundsätzlich solange möglich, wie das Berufungsgericht über die Berufung noch nicht durch Urteil oder Beschluss entschieden hat (§ 516 Abs. 1 ZPO).

Fazit

Die Berufungsrücknahme ist ein wichtiges verfahrensrechtliches Instrument, das den Prozessparteien in bestimmten Konstellationen erhebliche Vorteile bieten kann. Sie kann dazu beitragen, einen Prozess endgültig zu beenden und damit Zeit, Ressourcen und Kosten zu sparen. Es ist jedoch wichtig, die Entscheidung zur Rücknahme einer Berufung sorgfältig abzuwägen und sich dabei professionellen anwaltlichen Rat einzuholen. Denn die Rücknahme der Berufung hat weitreichende Konsequenzen, die sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Aspekte betreffen. Dazu zählen die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils, die Kostenfrage und die möglichen Auswirkungen auf andere Verfahrensabschnitte. Eine umfassende Kenntnis der relevanten Rechtsprechung und der zu beachtenden Verfahrensfragen ist für das erfolgreiche Manövrieren einer Berufungsrücknahme von entscheidender Bedeutung.

Im Rahmen dieses Blog-Beitrags wurden Ihnen die wichtigsten Aspekte einer Berufungsrücknahme aus Sicht eines erfahrenen Rechtsanwalts präsentiert. Sie haben dabei die verschiedenen Gründe für eine Rücknahme kennengelernt, welche Konsequenzen sich aus einer solchen Entscheidung ergeben, welche gerichtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang relevant sind und welche häufig gestellten Fragen sich im Umgang mit einer Berufungsrücknahme stellen.

Die Ausführungen in diesem Beitrag sollten Ihnen dabei helfen, ein besseres Verständnis für das verfahrensrechtliche Instrument der Berufungsrücknahme zu entwickeln und die für Sie oder Ihre Mandantschaft optimale Strategie im Umgang mit einer Berufung zu finden. Gleichzeitig können die hier vermittelten Informationen und die Beantwortung der FAQs auch in zukünftigen ähnlichen Fällen hilfreich sein und bei der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit anderen gerichtlichen Auseinandersetzungen genutzt werden.