Doppelstiftungen: Konzept und rechtliche Aspekte

Stiftungen sind in vielen Ländern ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems und bieten zahlreiche Vorteile für ihre Gründer und Begünstigten. Eine besondere Form der Stiftung ist die sogenannte Doppelstiftung.

In diesem Artikel werden wir das Konzept der Doppelstiftungen, ihre rechtlichen Aspekte und aktuelle Gerichtsurteile im Gesellschaftsrecht erörtern. Wir werden auch die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantworten und relevante Beispiele aus der Praxis liefern.

Was sind Doppelstiftungen?

Doppelstiftungen sind Stiftungen, bei denen zwei oder mehr Stiftungen miteinander verbunden oder koordiniert sind, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen, zum Beispiel durch die Gründung einer Tochterstiftung, die von einer Mutterstiftung kontrolliert wird, oder durch die Gründung von Schwestergesellschaften, die parallel zueinander operieren. Doppelstiftungen können auch durch die Zusammenarbeit von Stiftungen entstehen, die unabhängig voneinander gegründet wurden, aber ihre Aktivitäten koordinieren, um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Warum werden Doppelstiftungen gegründet?

Es gibt verschiedene Gründe, warum Doppelstiftungen gegründet werden. Einige der häufigsten Gründe sind:

• Effizientere Verwaltung von Vermögenswerten und Ressourcen
• Steuerliche Vorteile
• Erhöhung der Flexibilität und Kontrolle der Stiftungsaktivitäten
• Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Stiftungen in verschiedenen Rechtsordnungen
• Umgehung von rechtlichen Beschränkungen in bestimmten Ländern

Rechtliche Aspekte von Doppelstiftungen

Die rechtlichen Aspekte von Doppelstiftungen können je nach Rechtsordnung, in der sie gegründet werden, unterschiedlich sein. Im Folgenden werden wir die wichtigsten rechtlichen Aspekte von Doppelstiftungen in verschiedenen Ländern untersuchen.

Deutschland

In Deutschland sind Stiftungen in der Regel als rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts oder als nicht rechtsfähige Stiftungen (Treuhandstiftungen) ausgestaltet. Doppelstiftungen können in beiden Formen auftreten. Bei der Gründung einer Doppelstiftung müssen die Gründer die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die in den §§ 80-88 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt sind.

Einige der wichtigsten rechtlichen Aspekte von Doppelstiftungen in Deutschland sind:

• Die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung erfordert die Zustimmung der zuständigen Stiftungsbehörde, während eine Treuhandstiftung ohne behördliche Genehmigung gegründet werden kann.
• Rechtsfähige Stiftungen unterliegen der Aufsicht der Stiftungsbehörde, während Treuhandstiftungen in der Regel nicht beaufsichtigt werden.
• Die Zusammenarbeit zwischen Stiftungen kann durch gemeinsame satzungsmäßige Regelungen, Verträge oder informelle Absprachen erfolgen.
• Steuerliche Vorteile können durch die Nutzung von Doppelstiftungen erzielt werden, insbesondere wenn eine der Stiftungen in einem anderen Land mit günstigeren Steuergesetzen gegründet wird.

Schweiz

In der Schweiz können Doppelstiftungen als öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stiftungen gegründet werden. Öffentlich-rechtliche Stiftungen unterliegen der Aufsicht des Bundes oder der Kantone, während privatrechtliche Stiftungen der Aufsicht der Kantone unterliegen. Die Gründung einer Doppelstiftung in der Schweiz unterliegt den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und den kantonalen Gesetzen.

Einige der wichtigsten rechtlichen Aspekte von Doppelstiftungen in der Schweiz sind:

• Die Gründung einer Stiftung erfordert eine öffentliche Urkunde und die Eintragung ins Handelsregister.
• Die Zusammenarbeit zwischen Stiftungen kann durch gemeinsame satzungsmäßige Regelungen, Verträge oder informelle Absprachen erfolgen.
• Steuerliche Vorteile können durch die Nutzung von Doppelstiftungen erzielt werden, insbesondere wenn eine der Stiftungen in einem anderen Land mit günstigeren Steuergesetzen gegründet wird.

Liechtenstein

Liechtenstein ist ein bekannter Standort für die Gründung von Stiftungen und bietet flexible Regelungen für die Gründung von Doppelstiftungen. In Liechtenstein können Doppelstiftungen als Familienstiftungen oder gemeinnützige Stiftungen gegründet werden. Die Gründung einer Doppelstiftung in Liechtenstein unterliegt den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR).

Aktuelle Gerichtsurteile zu Doppelstiftungen

Die rechtliche Anerkennung von Doppelstiftungen und ihre steuerlichen Vorteile sind Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Im Folgenden werden wir einige aktuelle Gerichtsurteile zu Doppelstiftungen und ihre Auswirkungen auf die Rechtspraxis untersuchen.

Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 14. Mai 2014 (I R 9/13)

Der BFH entschied in diesem Fall, dass eine deutsche Stiftung, die eine Tochterstiftung in der Schweiz gründete, in Deutschland steuerpflichtig bleibt. Die deutsche Stiftung hatte argumentiert, dass die Tochterstiftung in der Schweiz steuerlich ansässig sei und deshalb nicht der deutschen Besteuerung unterliege. Der BFH wies das Argument jedoch zurück und stellte fest, dass die deutsche Stiftung weiterhin in Deutschland steuerlich ansässig sei, da sie ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Deutschland habe.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 27. September 2012 (9 C 25.11)

In diesem Fall entschied das BVerwG, dass eine deutsche Stiftung, die eine Tochterstiftung in Liechtenstein gründete, in Deutschland steuerpflichtig bleibt. Die deutsche Stiftung hatte argumentiert, dass die Tochterstiftung in Liechtenstein steuerlich ansässig sei und deshalb nicht der deutschen Besteuerung unterliege. Das BVerwG wies das Argument jedoch zurück und stellte fest, dass die deutsche Stiftung weiterhin in Deutschland steuerlich ansässig sei, da sie ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Deutschland habe.

Beide Urteile zeigen, dass die Gründung von Doppelstiftungen allein nicht ausreicht, um steuerliche Vorteile zu erzielen. Die beteiligten Stiftungen müssen auch ihre steuerliche Ansässigkeit entsprechend den jeweiligen Steuergesetzen und internationalen Steuerabkommen nachweisen können.

Vor- und Nachteile von Doppelstiftungen

Die Nutzung von Doppelstiftungen kann sowohl Vorteile als auch Nachteile haben. Im Folgenden werden wir einige der wichtigsten Vor- und Nachteile von Doppelstiftungen erörtern.

Vorteile

• Effizientere Verwaltung von Vermögenswerten und Ressourcen durch die Zusammenarbeit von Stiftungen in verschiedenen Ländern und Rechtsordnungen.
• Erhöhung der Flexibilität und Kontrolle der Stiftungsaktivitäten durch die Nutzung von verschiedenen Rechtsformen und Regulierungen.
• Mögliche steuerliche Vorteile durch die Gründung von Stiftungen in Ländern mit günstigeren Steuergesetzen.
• Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs zwischen Stiftungen.

Nachteile

• Komplexität der rechtlichen und steuerlichen Regelungen, insbesondere in verschiedenen Ländern und Rechtsordnungen.
• Risiko von Rechtsstreitigkeiten und steuerlichen Nachteilen, wenn die beteiligten Stiftungen ihre steuerliche Ansässigkeit nicht nachweisen können.
• Erhöhter Verwaltungsaufwand und Kosten für die Gründung und Aufrechterhaltung von Doppelstiftungen.
• Mögliche negative öffentliche Wahrnehmung und Reputationsrisiken, insbesondere in Bezug auf Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

FAQs zu Doppelstiftungen

Im Folgenden beantworten wir einige der am häufigsten gestellten Fragen zu Doppelstiftungen.

Kann eine Doppelstiftung in verschiedenen Ländern gegründet werden?

Ja, eine Doppelstiftung kann in verschiedenen Ländern gegründet werden, solange die beteiligten Stiftungen die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Die Zusammenarbeit zwischen den Stiftungen kann durch gemeinsame satzungsmäßige Regelungen, Verträge oder informelle Absprachen erfolgen.

Gibt es internationale Regelungen für Doppelstiftungen?

Es gibt derzeit keine spezifischen internationalen Regelungen für Doppelstiftungen. Die beteiligten Stiftungen müssen jedoch die jeweiligen nationalen Gesetze und Steuerabkommen beachten, insbesondere in Bezug auf ihre steuerliche Ansässigkeit und Besteuerung.

Wie kann eine Doppelstiftung steuerliche Vorteile erzielen?

Steuerliche Vorteile können durch die Nutzung von Doppelstiftungen erzielt werden, insbesondere wenn eine der Stiftungen in einem Land mit günstigeren Steuergesetzen gegründet wird. Die beteiligten Stiftungen müssen jedoch ihre steuerliche Ansässigkeit entsprechend den jeweiligen Steuergesetzen und internationalen Steuerabkommen nachweisen können.

Was sind die Risiken von Doppelstiftungen?

Zu den Risiken von Doppelstiftungen gehören die Komplexität der rechtlichen und steuerlichen Regelungen, das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und steuerlichen Nachteilen, erhöhter Verwaltungsaufwand und Kosten sowie mögliche negative öffentliche Wahrnehmung und Reputationsrisiken.

Fazit

Doppelstiftungen sind ein interessantes Konzept, das sowohl rechtliche als auch steuerliche Vorteile bieten kann. Die Gründung von Doppelstiftungen erfordert jedoch sorgfältige Planung und Überlegung sowie ein umfassendes Verständnis der relevanten Gesetze und Regelungen in den beteiligten Ländern.

Um die Vorteile von Doppelstiftungen zu nutzen und mögliche Risiken zu minimieren, ist es ratsam, die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts oder Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus sollten Stiftungen bei der Nutzung von Doppelstiftungen auch ethische und gesellschaftliche Verantwortung berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Im Allgemeinen können Doppelstiftungen ein nützliches Instrument für die effiziente Verwaltung von Vermögenswerten und Ressourcen sowie für die internationale Zusammenarbeit von Stiftungen sein.

Die rechtlichen Aspekte von Doppelstiftungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis variieren jedoch je nach Rechtsordnung, und aktuelle Gerichtsurteile zeigen, dass die steuerliche Ansässigkeit ein entscheidender Faktor für die Besteuerung von Doppelstiftungen ist.

Daher ist es wichtig, die spezifischen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der beteiligten Länder sorgfältig zu prüfen und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.