Eidesstattliche Versicherung: Wann sie verlangt wird & Bedeutung

Mit diesem Blogartikel möchten wir unsere Erfahrungen und das umfassende Wissen an Sie weitergeben, indem wir über ein wertvolles, aber oft missverstandenes Instrument sprechen: die eidesstattliche Versicherung. Eine eidesstattliche Versicherung ist im deutschen Recht ein häufig verwendeter Begriff und hat große Bedeutung im Bereich von Gerichtsverfahren, Schutzrechten und bestimmten Fristen.

Inhaltsverzeichnis

• Definition und Zweck der eidesstattlichen Versicherung
• Rechtliche Grundlagen und Verwendung im deutschen Recht
• Wann ist eine eidesstattliche Versicherung erforderlich?
• Warum möchte jemand eine eidesstattliche Versicherung umgehen?
• Gerichtsurteile zur eidesstattlichen Versicherung – Aktuelle Entscheidungen
• Eidesstattliche Versicherung – Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Definition und Zweck der eidesstattlichen Versicherung

Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung einer Person, die nach sorgfältiger Prüfung der Angaben die Richtigkeit der Tatsachen unter Betonung der strafrechtlichen Verantwortung garantiert. Sie dient dazu, bestimmte Tatsachen vor Gericht glaubhaft zu machen und die Anhörung von Zeugen zu verhindern. Sie ist auch eine Form des indirekten Zeugenbeweises, da die in der eidesstattlichen Versicherung enthaltenen Angaben durch Zeugenaussagen bestätigt werden können.

Die Hauptfunktion der eidesstattlichen Versicherung besteht darin, die Gerichte bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und den Verfahrensverlauf zu beschleunigen, ohne den Grundsatz des fairen Verfahrens zu beeinträchtigen. Es handelt sich um eine effiziente Möglichkeit, Beweismittel beizubringen und Sachverhalte glaubhaft zu machen.

Rechtliche Grundlagen und Verwendung im deutschen Recht

Die eidesstattliche Versicherung ist im deutschen Recht in § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie in verschiedenen anderen Rechtsvorschriften wie beispielsweise dem Strafprozessrecht, dem Gesetz über das Verfassungsgericht oder dem Patentgesetz geregelt.

§ 294 ZPO besagt, dass die richterliche Überzeugung auch aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung herbeigeführt werden kann. Zweige des deutschen Rechts, in denen die eidesstattliche Versicherung als probates Mittel verwendet wird, sind:

• Zivilrecht
• Arbeitsrecht
• Insolvenzrecht
• Mietrecht
• Sozialrecht
• Verwaltungsrecht

Wann ist eine eidesstattliche Versicherung erforderlich?

Es gibt keine allgemeine Regel, wann eine eidesstattliche Versicherung erforderlich ist. Eine eidesstattliche Versicherung kann in vielen Situationen und Kontexten verlangt oder gewährt werden, jedoch wird sie in der Regel in folgenden Fällen verwendet:

• Als Beweismittel im Prozess: Eine eidesstattliche Versicherung kann dazu dienen, bestimmte Tatsachen im Zivilprozess glaubhaft zu machen.
• Bei Patentverfahren: Eine eidesstattliche Versicherung kann zum Schutz gegen ungerechtfertigte Rechtsansprüche eingesetzt werden, indem sie die Vorbenutzung eines Patents oder den tatsächlichen Schöpfer einer Erfindung nachweist.
• Im Insolvenzverfahren: Eine eidesstattliche Versicherung über das Vermögen eines Schuldners ist erforderlich, um den Insolvenzverwalter über die aktuelle Vermögenslage des Schuldners zu informieren.
• Im Mietrecht: Eine eidesstattliche Versicherung kann verlangt werden, um die Vermögensverhältnisse des Mieters und dessen Zahlungsfähigkeit nachzuweisen.

Warum möchte jemand eine eidesstattliche Versicherung umgehen?

Es gibt mehrere Gründe, die eine Person dazu bringen könnten, eine eidesstattliche Versicherung umgehen zu wollen. Einige Menschen könnten versucht sein, dies zu tun, um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen, während andere es möglicherweise tun, um sich einen unfairen Vorteil in einer rechtlichen Auseinandersetzung zu verschaffen.

• Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen: Einige Leute versuchen, eine eidesstattliche Versicherung zu umgehen, um sich vor möglichen rechtlichen Folgen zu schützen, die sich aus der Enthüllung bestimmter Informationen ergeben könnten.
• Unfaire Vorteile: Manchmal versuchen Menschen, eine eidesstattliche Versicherung zu umgehen, um sich einen unfairen Vorteil in einer rechtlichen Auseinandersetzung zu verschaffen. Sie könnten beispielsweise versuchen, bewusst unwahre Angaben zu machen, um das Ergebnis des Falles zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Die rechtlichen Konsequenzen des Umgehens einer eidesstattlichen Versicherung

Das Umgehen einer eidesstattlichen Versicherung ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Gesetz. Es ist ein Straftatbestand, der als Meineid bezeichnet wird und strenge Strafen nach sich ziehen kann, einschließlich Geldstrafen und Gefängnisstrafen. In einigen Rechtssystemen kann es sogar dazu führen, dass der Täter seine Bürgerrechte verliert.

Wie das Gesetz das Umgehen einer eidesstattlichen Versicherung behandelt

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) behandelt das Thema „Falsche Versicherung an Eides Statt“ in § 156. Demnach wird das Ausstellen einer falsche eidesstattliche Versicherung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen kann die Strafe auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.

Eidesstattliche Versicherung – Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Nachfolgend finden Sie einige der am häufigsten gestellten Fragen und Antworten zum Thema eidesstattliche Versicherung:

Was passiert, wenn man eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt?

Das Abgeben einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist nach § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Eine fahrlässige Falschaussage ist nach § 161 StGB ebenfalls strafbar, jedoch sind die möglichen Strafen geringer.

Wie wird eine eidesstattliche Versicherung abgegeben?

Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolgt in schriftlicher Form und muss das Datum, den Ort der Abgabe sowie die persönliche Unterschrift der versichernden Person enthalten. Die Erklärung sollte detailliert sein und alle relevanten Tatsachen und Umstände enthalten, auf die sich die eidesstattliche Versicherung bezieht.

Welche Formulierungen sollten in einer eidesstattlichen Versicherung verwendet werden?

Die folgende Formulierung ist ein Beispiel für die Einführung einer eidesstattlichen Versicherung: „Hiermit versichere ich [Vorname, Nachname], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Adresse], an Eides statt, dass die in der vorliegenden eidesstattlichen Versicherung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und ich diese nach bestem Wissen und Gewissen abgebe.“

Kann eine eidesstattliche Versicherung zurückgenommen oder geändert werden?

Grundsätzlich kann eine eidesstattliche Versicherung nicht zurückgenommen oder geändert werden, da sie eine bindende und endgültige Erklärung über bestimmte Tatsachen darstellt. In besonderen Fällen ist jedoch eine Berichtigung oder Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung möglich, wenn neue Tatsachen oder Beweise bekannt werden, die eine Änderung rechtfertigen.

Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung gültig?

Eine eidesstattliche Versicherung hat grundsätzlich keine gesetzlich festgelegte Gültigkeitsdauer. Sie bleibt gültig und rechtlich verbindlich, solange sie auf wahren Tatsachen beruht und nicht durch ein erfolgreiches Gegengutachten oder neue Beweismittel widerlegt wird.

Was ist der Unterschied zwischen einer eidesstattlichen Versicherung und einem Zeugenaussage?

Während eine eidesstattliche Versicherung eine schriftliche Erklärung ist, die von der Person abgegeben wird, die die darin enthaltenen Tatsachen versichert, handelt es sich bei einer Zeugenaussage um eine mündliche Aussage einer Person, die während eines Verhörs oder einer Gerichtsverhandlung vor Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde gemacht wird. Beide dienen dem Zweck, bestimmte Tatsachen glaubhaft zu machen, unterscheiden sich jedoch in der Form und in den rechtlichen Verfahrensregeln, die für ihre Abgabe gelten.

Kann eine eidesstattliche Versicherung angefochten werden?

Eine eidesstattliche Versicherung kann zwar nicht direkt angefochten werden, jedoch kann ihre Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit vor Gericht in Frage gestellt werden. Dies kann beispielsweise durch das Vorbringen von Gegengutachten oder dem Einsatz anderer Beweismittel erfolgen, um die Richtigkeit der in der eidesstattlichen Versicherung gemachten Angaben zu widerlegen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem ausführlichen Blog-Beitrag einen wertvollen Einblick in die eidesstattliche Versicherung, ihre rechtlichen Grundlagen, die praktische Anwendung und die aktuellen Gerichtsentscheidungen bieten konnten. Falls Sie weitere Fragen zum Thema eidesstattliche Versicherung haben, nutzen Sie unsere Expertise als erfahrene Rechtsanwälte und zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.