Hemmung: Rechtliche Bedeutung und Auswirkungen

Die Hemmung ist ein juristischer Begriff, der in verschiedenen Rechtsbereichen vorkommt. In diesem umfassenden Beitrag erfahren Sie alles über die rechtliche Bedeutung der Hemmung, ihre unterschiedlichen Arten und Konsequenzen sowie aktuelle Gerichtsurteile und häufig gestellte Fragen zu diesem Thema. Bereiten Sie sich darauf vor, von einem erfahrenen Rechtsanwalt in die komplexe Welt der verfahrens- und materiellrechtlichen Hemmung einzutauchen.

Gliederung

• Definition und rechtliche Bedeutung der Hemmung
• Arten der Hemmung und ihre Auswirkungen
• Verfahrensrechtliche Hemmung
• Materiellrechtliche Hemmung
• Aktuelle Gerichtsurteile zur Hemmung
• Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Hemmung

Definition und rechtliche Bedeutung der Hemmung

Im Recht bezeichnet die Hemmung den vorübergehenden Stillstand eines rechtlichen Ablaufs wie zum Beispiel einer Verjährung oder einer Frist. Für die Dauer der Hemmung werden bestimmte Rechtsfolgen, die sonst durch den Ablauf der Zeit entstehen würden, nicht eintreten. Sobald die Hemmung endet, setzt der Ablauf dort fort, wo er vor der Hemmung inne gehalten hat. Zu beachten ist, dass eine Hemmung lediglich den Ablauf stoppt, aber nicht die bereits abgelaufene Zeit verkürzt oder verlängert.

Die Hemmung ist in vielen Aspekten des Rechts von Bedeutung und kann zum Beispiel das Verwirkungs- und Verjährungsrecht sowie das Prozessrecht beeinflussen. Sie dient auch als Schutzmechanismus für eine Partei, die an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert ist, indem sie verhindert, dass die Zeit gegen die betroffene Partei läuft, während sie die Verfolgung ihres Rechtsanspruchs vorbereitet.

Arten der Hemmung und ihre Auswirkungen

Die Hemmung kann in verschiedenen Rechtsgebieten und verschiedenen Kontexten auftreten. Im Allgemeinen wird zwischen zwei Hauptarten der Hemmung unterschieden:

1. Verfahrensrechtliche Hemmung
2. Materiellrechtliche Hemmung

Die Unterscheidung der beiden Hauptarten ist wichtig, weil sie unterschiedliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien haben. Im Folgenden erfahren Sie mehr über die beiden Arten der Hemmung und wie sie sich auf verschiedene Rechtsgebiete auswirken können.

Verfahrensrechtliche Hemmung

Die verfahrensrechtliche Hemmung betrifft den Ablauf von Fristen und Terminen im Zusammenhang mit gerichtlichen oder behördlichen Verfahren. In der Regel bewirken Hemmungsgründe in diesem Zusammenhang, dass die Fortdauer oder der Ablauf von Fristen vorübergehend unterbrochen wird. Zu den häufigsten Gründen für eine verfahrensrechtliche Hemmung zählen unter anderem:

• Klageerhebung oder anderweitige Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
• Verhandlung oder Erörterung des Streitgegenstands
• Hemmung durch höhere Gewalt oder andere, von der Partei nicht zu vertretende Umstände

Die verfahrensrechtliche Hemmung kann sich auf verschiedene Aspekte des Verfahrens auswirken, einschließlich der Fristen für das Einreichen von Schriftsätzen, das Halten von mündlichen Verhandlungen und das Eingehen von Vergleichen. Ein wichtiges Beispiel für eine verfahrensrechtliche Hemmung findet sich im Zusammenhang mit der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen. Hier kann die Hemmung dazu führen, dass die Vollstreckung vorübergehend gestoppt wird, bis die Hemmungsgründe entfallen.

Materiellrechtliche Hemmung

Die materiellrechtliche Hemmung betrifft den Ablauf von Fristen und Terminen, die im materiellen Recht verankert sind. Im Gegensatz zur verfahrensrechtlichen Hemmung geht es hier um den Eintritt von Rechtsfolgen, die unabhängig von einem Verfahren eintreten, wie beispielsweise die Verjährung eines Anspruchs. Für die materiellrechtliche Hemmung sind drei Hauptarten von Hemmungsgründen von Bedeutung:

• Verhandlung über den Anspruch
• Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner
• Eintritt höherer Gewalt oder anderer, von der Partei nicht zu vertretender Umstände

Die materiellrechtliche Hemmung hat erhebliche Folgen für die beteiligten Parteien, da sie den Ablauf der Verjährungsfristen und damit das Erlöschen von Ansprüchen, Rechten oder Pflichten beeinflusst. Hierbei ist zu beachten, dass die Hemmung keine Verlängerung der Verjährungsfrist bedeutet, sondern lediglich einen vorübergehenden Stillstand. Wenn die Hemmung endet, wird die verbleibende Verjährungsfrist weiterlaufen.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Hemmung

An dieser Stelle wird eine Auswahl von aktuellen Gerichtsurteilen präsentiert, die sich mit der Hemmung in unterschiedlichen Rechtsgebieten befassen und die verschiedenen Aspekte der Hemmung verdeutlichen:

1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 – 9 AZR 162/18: In diesem Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Klageerhebung allein bei einer tariflichen Ausschlussfrist keine verfahrensrechtliche Hemmung auslösen kann. Die Ausschlussfrist galt somit uneingeschränkt, auch wenn die Klage während der Frist erhoben wurde.
2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juni 2018 – VIII ZR 180/18: Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Verjährungshemmung durch Verhandlungen auch dann eintreten kann, wenn keine unmittelbaren Gespräche zwischen den Parteien stattfinden. Es genügte, dass die Parteien ihre Ansprüche und Einwendungen gegeneinander abwog und erörterte.
3. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 – I-18 U 117/16: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Einigungsstelle im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes eine verfahrensrechtliche Hemmung der Verjährung bewirken kann. Dies kam auch dem Betriebsrat zugute, der auf arbeitsgerichtliche Durchsetzung seiner Rechte angewiesen war.

Die aufgeführten Gerichtsurteile zeigen die vielfältigen Anwendungsbereiche der Hemmung im deutschen Recht und bieten wertvolle Einsichten in die Rechtsprechung und Praxis. Sie verdeutlichen die Bedeutung der Hemmung für die Parteien in verschiedenen verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhängen und helfen, das Konzept der Hemmung besser zu verstehen.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Hemmung

Was bedeutet Hemmung im juristischen Sinne?

Die Hemmung bezeichnet im Recht den vorübergehenden Stillstand eines rechtlichen Ablaufs, wie zum Beispiel einer Verjährung oder einer Frist. Während der Hemmung wird der Ablauf der Zeit gestoppt und bestimmte Rechtsfolgen treten nicht ein.

Welche Hauptarten der Hemmung gibt es?

Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen zwei Hauptarten der Hemmung:

• Verfahrensrechtliche Hemmung: Betrifft den Ablauf von Fristen und Terminen in Bezug auf gerichtliche oder behördliche Verfahren.
• Materiellrechtliche Hemmung: Betrifft den Ablauf von Fristen und Terminen, die im materiellen Recht verankert sind, wie zum Beispiel die Verjährung eines Anspruchs.

Was sind die häufigsten Hemmungsgründe?

Die häufigsten Hemmungsgründe sind in der Regel:

• Klageerhebung oder Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (verfahrensrechtliche Hemmung)
• Verhandlung oder Erörterung des Streitgegenstands (verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Hemmung)
• Hemmung durch höhere Gewalt oder andere, von der Partei nicht zu vertretende Umstände (verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Helmung)

Wie wirkt sich die Hemmung auf Verjährungsfristen aus?

Die materiellrechtliche Hemmung wirkt sich unmittelbar auf Verjährungsfristen aus, indem sie den Ablauf der Verjährung vorübergehend stoppt. Wenn die Hemmung endet, beginnt der Ablauf der Verjährung dort, wo er vor der Hemmung angehalten hat. Zu beachten ist, dass die Hemmung die bereits abgelaufene Zeit nicht verkürzt oder verlängert.

Wie kann man die Hemmung beenden?

Die Hemmung endet in der Regel durch den Wegfall des Hemmungsgrundes. Dies kann z.B. durch eine Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, durch das Ende von Verhandlungen oder durch das Wegfallen höherer Gewalt oder anderer, von der Partei nicht zu vertretender Umstände erfolgen.

Ist die Hemmung im deutschen Recht geregelt?

Die Hemmung im deutschen Recht ist in verschiedenen Paragraphen geregelt. Beispielhaft zu nennen ist § 203 BGB, der die Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Verhandlungen regelt. Weitere Regelungen zur Hemmung finden sich unter anderem in der Zivilprozessordnung und im Betriebsverfassungsgesetz.

Gilt die Hemmung auch im internationalen Recht?

Das Konzept der Hemmung ist auch in vielen anderen Rechtsordnungen anerkannt und kann im internationalen Recht eine Rolle spielen. Allerdings können die Regelungen zur Hemmung in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgestaltet sein und es können spezifische Regelungen für grenzüberschreitende Fälle gelten. Im Rahmen des Internationalen Privatrechts können Regelungen zur Hemmung im Zusammenhang mit Verjährungs- und Verwirkungsfragen von Bedeutung sein.

Zusammenfassung

Die Hemmung ist ein komplexes und vielschichtiges juristisches Konzept, das bedeutende Auswirkungen auf die Rechtsposition der beteiligten Parteien haben kann. Die Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Hemmung ist von entscheidender Bedeutung, da sich die beiden Arten der Hemmung in verschiedenen Rechtsgebieten und Kontexten auswirken können. Die Erkenntnisse aus aktuellen Gerichtsurteilen sowie die Antworten auf häufig gestellte Fragen helfen, ein besseres Verständnis der Hemmung und ihrer Auswirkungen zu erlangen.

Das Verständnis dieses wichtigen rechtlichen Konzepts ist entscheidend, sowohl für juristische Fachleute als auch für die breite Öffentlichkeit. In vielen Fällen kann die Hemmung einen entscheidenden Einfluss auf die Durchsetzung von Rechten, die Vollstreckung von Urteilen oder die Verwirklichung von Ansprüchen haben. Daher ist es wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und sich bei Bedarf fachkundige Unterstützung zu suchen.