Identitätsfeststellung: Verfahren und gesetzliche Grundlagen

Identitätsfeststellung ist ein entscheidender Aspekt in verschiedenen rechtlichen Verfahren, von der Strafverfolgung bis hin zu juristischen und finanziellen Transaktionen. Dieser umfassende Leitfaden erläutert die verschiedenen Verfahren und gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Identitätsfeststellung, auf die ein erfahrener Rechtsanwalt zurückgreifen würde. Mit einer gründlichen Analyse der Gesetze, Gerichtsurteile und aktuellen Entwicklungen ist dies der Leitfaden, den Sie benötigen, um dieses komplexe Thema vollständig zu verstehen.

Inhaltsverzeichnis

• Einführung in die Identitätsfeststellung
• Gesetzliche Grundlagen der Identitätsfeststellung
• Verfahren zur Identitätsfeststellung
• Best Practices und Expertentipps zur Identitätsfeststellung
• Aktuelle Gerichtsurteile und Entwicklungen in diesem Bereich
• FAQs zur Identitätsfeststellung
• Schlussfolgerung

Einführung in die Identitätsfeststellung

Die Identitätsfeststellung ist ein zentraler Bestandteil in verschiedenen rechtlichen und administrativen Verfahren. Sie dient dazu, die Identität einer Person eindeutig und zweifelsfrei zu bestimmen. Die Identifizierung kann aufgrund von Anforderungen in Strafverfahren, im Zivilrecht, bei Verwaltungsvorgängen oder Geschäftstransaktionen erforderlich sein. Die Feststellung der Identität einer Person ist daher häufig ein unverzichtbarer Schritt zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit in einer Vielzahl von Situationen.

Gesetzliche Grundlagen der Identitätsfeststellung

Grundlagen für die Identitätsfeststellung sind auf Bundes- und Landesebene in verschiedenen Gesetzen festgelegt. Im Folgenden werden einige der zentralen Gesetze zur Identitätsfeststellung in Deutschland erläutert:

• § 163b StPO – Identitätsfeststellung durch die Strafverfolgungsbehörden: Dieser Paragraph regelt das Verfahren der Identitätsfeststellung durch die Strafverfolgungsbehörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, zur Verhütung, Erforschung und Verfolgung von Straftaten.
• § 28 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung von Identitätsfeststellungen: Dieser Paragraph des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten zur Identitätsfeststellung verarbeitet werden dürfen.
• § 111 OWiG – Identitätsfeststellung zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Hier finden sich Regelungen für die Identitätsfeststellung bei Ordnungswidrigkeiten.
• § 18 PAuswG – Pflicht zur Vorlage eines Personalausweises oder Passes zur Feststellung der Identität: Dieser Paragraph regelt die Pflicht zur Vorlage eines amtlichen Ausweises zur Identitätsfeststellung.
• § 16 AufenthG – Prüfung der Identität und Staatsangehörigkeit von Ausländern: Hier werden Verfahren und Zuständigkeiten zur Identitätsfeststellung von Ausländern geregelt.
• Geldwäschegesetz (GwG) – Identitätspflichten bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen: Das Geldwäschegesetz enthält Regelungen, die bestimmte Verpflichtete dazu anhalten, die Identität ihrer Kunden und Geschäftspartner systematisch zu überprüfen.

Verfahren zur Identitätsfeststellung

Es gibt verschiedene Verfahren, um die Identität einer Person festzustellen. Im Folgenden werden einige der gängigsten Methoden dargestellt:

• Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises: Dies ist das am häufigsten verwendete Verfahren zur Identitätsfeststellung. In diesem Fall prüft die verantwortliche Behörde oder Institution den Personalausweis, den Reisepass oder einen anderen ausgestellten Lichtbildausweis, um die Identität der Person zu überprüfen.
• Abgleich von Fingerabdrücken: Insbesondere bei der Strafverfolgung und bei der Identitätsfeststellung von Ausländern kann der Abgleich von Fingerabdrücken herangezogen werden. Dies geschieht durch den Vergleich der Fingerabdrücke der Person mit denen in zentralen oder lokalen Datenbanken.
• Foto- oder Videomaterial: In bestimmten Fällen, insbesondere bei der Strafverfolgung, kann Foto- oder Videomaterial dazu verwendet werden, die Identität einer Person zu bestimmen. Dabei werden Bilder oder Videos mit dem Verhalten oder Erscheinungsbild der Person verglichen.
• Mithilfe von Zeugenaussagen: Zeugen können in manchen Fällen dabei helfen, die Identität einer Person eindeutig festzustellen, indem sie diese beschreiben oder ihr Aussehen mit Fotos oder Videos vergleichen.
• Elektronische Identitätsfeststellung: Bei Online-Transaktionen und elektronischen Verwaltungsverfahren kann die Identität einer Person mithilfe sicherer Authentifizierungssysteme, wie etwa digitaler Signaturen oder verifizierter E-Mail-Adressen, festgestellt werden.
• Video-Ident-Verfahren: Bei bestimmten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, insbesondere im Finanzbereich, werden zunehmend video-basierte Identifikationsverfahren eingesetzt. Diese ermöglichen es, dass die Identität einer Person in Echtzeit überprüft wird, indem sie sich per Webcam oder Smartphone-Kamera ausweist und eventuell zusätzliche Sicherheitsfragen beantwortet.

Best Practices und Expertentipps zur Identitätsfeststellung

Um die Identitätsfeststellung effektiv und rechtssicher durchzuführen, sollten sowohl Behörden als auch Organisationen und Unternehmen einige grundlegende Best Practices und Expertentipps berücksichtigen:

• Rechtsgrundlage prüfen: Vor der Durchführung einer Identitätsfeststellung sollte immer die entsprechende Rechtsgrundlage geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten.
• Zweckbindung beachten: Die erhobenen Daten zur Identitätsfeststellung sollten nur für den konkret angegebenen Zweck verwendet und nicht ohne Zustimmung der betroffenen Person für andere Zwecke verarbeitet werden.
• Angemessenheitsgrundsatz wahren: Bei der Identitätsfeststellung sollte stets der Grundsatz der Angemessenheit gewahrt werden, d.h., es sollten nur solche Daten erhoben und verarbeitet werden, die für den jeweiligen Zweck wirklich erforderlich sind.
• Datensparsamkeit einhalten: Im Sinne des Datenschutzes sollte bei der Identitätsfeststellung stets das Prinzip der Datensparsamkeit eingehalten werden – das heißt, nur diejenigen Daten zu erheben, die tatsächlich benötigt werden.
• Datensicherheit gewährleisten: Bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten zur Identitätsfeststellung sollten angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um den Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff oder Manipulation sicherzustellen.

Aktuelle Gerichtsurteile und Entwicklungen in diesem Bereich

Auch Gerichte und Gesetzgeber befassen sich immer wieder mit Fragen der Identitätsfeststellung. Im Folgenden werden einige jüngere Gerichtsurteile und Entwicklungen in diesem Bereich vorgestellt:

• Bundesverfassungsgericht zur Identitätsfeststellung bei Versammlungen: In einem Urteil vom 13. Oktober 2020 (Az. 1 BvR 3214/15) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Identitätsfeststellung bei Versammlungen nur dann zulässig ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr oder Störung der Versammlung vorliegen.
• Identitätsfeststellung bei Zeugenaussagen: In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2018 (Az. 4 StR 558/17) wurde entschieden, dass die bloße Angabe des Namens und der Adresse einer Person als Zeuge in einem Strafprozess nicht ausreicht, um deren Identität zweifelsfrei festzustellen.
• Erweiterte Identifizierungspflichten im Geldwäschegesetz: Durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2017 wurden die Identifizierungspflichten von Finanz- und Nichtfinanziellen Unternehmen im Rahmen der Geldwäscheprävention deutlich erweitert.
• Einführung des eIDAS-Verordnung: Mit der eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014) wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste innerhalb der Europäischen Union geschaffen, der auch die grenzüberschreitende Anerkennung von elektronischen Identifikationsmitteln ermöglicht.

FAQs zur Identitätsfeststellung

Im Folgenden finden Sie einige häufig gestellte Fragen zur Identitätsfeststellung:

Darf die Polizei mich jederzeit nach meinem Ausweis fragen?

Grundsätzlich haben Polizeibeamte im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr das Recht, Personen nach ihrem Ausweis zu fragen, um ihre Identität feststellen zu können. Allerdings müssen dafür konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr oder Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.

Welche Dokumente gelten zur Identitätsfeststellung?

Als amtliche Lichtbildausweise gelten in Deutschland der Personalausweis und der Reisepass. Als gleichwertig gelten auch ausländische Ausweise, die zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen, wie zum Beispiel der Aufenthaltstitel für Ausländer oder der Ausweis für Flüchtlinge.

Muss ich immer einen Lichtbildausweis bei mir tragen?

Nach § 18 PAuswG besteht grundsätzlich eine sogenannte „Ausweispflicht“, das heißt, Sie müssen stets einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen. Es besteht jedoch keine gesetzliche Pflicht, diese ständig bei sich zu tragen. Allerdings kann es in bestimmten Situationen, etwa bei Verkehrskontrollen oder bei der Polizei angeordneten Identitätskontrollen, erforderlich sein, einen Ausweis vorzuweisen.

Was ist das Video-Ident-Verfahren und ist es sicher?

Das Video-Ident-Verfahren ist eine Methode zur Identitätsfeststellung, bei der eine Person ihren Ausweis per Webcam oder Smartphone-Kamera vorzeigt und eventuell zusätzliche Sicherheitsfragen beantwortet. Diese Methode wird insbesondere im Finanzbereich, etwa bei der Kontoeröffnung oder Kreditvergabe, eingesetzt. Das Video-Ident-Verfahren gilt grundsätzlich als sicher, sofern geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten und zum Schutz vor Missbrauch getroffen werden. In Deutschland müssen Video-Ident-Verfahren den Anforderungen des Geldwäschegesetzes und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen.

Kann die Identität einer verstorbenen Person rückwirkend festgestellt werden?

In vielen Fällen ist es möglich, die Identität einer verstorbenen Person rückwirkend festzustellen, etwa durch Vergleich von Fingerabdrücken, DNA-Analysen oder Zahnstatus. Die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit dieser Methoden hängt jedoch von den individuellen Umständen und der Qualität der vorhandenen Beweismittel ab.

Schlussfolgerung

Die Identitätsfeststellung ist ein zentrales Element in verschiedenen rechtlichen und administrativen Verfahren. Der vorliegende Leitfaden hat die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen und Verfahren zur Identitätsfeststellung in Deutschland dargestellt und dabei auch auf aktuelle Gerichtsurteile und Entwicklungen in diesem Bereich sowie auf Best Practices und Expertentipps hingewiesen. Durch ein umfassendes Verständnis der Identitätsfeststellung und ihrer rechtlichen Anforderungen können sowohl Behörden als auch Unternehmen und Organisationen die Rechtskonformität sicherstellen und ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz der betroffenen Personen gewährleisten.