Nebenforderung: Bedeutung im Forderungsmanagement

In der heutigen Geschäftswelt ist das effektive Management von Forderungen von entscheidender Bedeutung, um Liquidität und Erfolg sicherzustellen. Nebenforderungen sind weniger bekannte, aber durchaus wichtige Elemente im Rahmen des Forderungsmanagements. In diesem umfassenden und detaillierten Blog-Beitrag werden wir die Bedeutung von Nebenforderungen im Forderungsmanagement erörtern, ihre rechtlichen Grundlagen beleuchten und beispielhafte Urteile vorstellen. Dieses Wissen wird Ihnen als kompetenten, erfahrenen Rechtsanwalt dabei helfen, das volle Potenzial des Forderungsmanagements für Ihre Mandanten auszuschöpfen.

Was ist eine Nebenforderung?

Eine Nebenforderung ist eine zusätzliche Forderung, die aus einem Vertrag oder einer rechtlichen Verpflichtung resultiert und von der Hauptforderung getrennt behandelt wird. Solche Forderungen können aus verschiedenen Gründen entstehen, zum Beispiel aufgrund von Vertragsverletzungen, Schadensersatzforderungen, Verzugszinsen, oder aufgrund von Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hauptforderung anfallen. Es ist wichtig zu verstehen, dass Nebenforderungen meist abhängig von der Hauptforderung sind und in der Regel nur dann geltend gemacht werden können, wenn auch die Hauptforderung besteht.

Rechtliche Grundlagen für Nebenforderungen

Die Grundlagen für Nebenforderungen finden sich in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften. Hier sind einige der wichtigsten rechtlichen Grundlagen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Das BGB enthält zahlreiche Regelungen über Nebenforderungen, insbesondere im Bereich des Schuldrechts. § 284 BGB regelt beispielsweise die Folgen des Verzugs des Schuldners und sieht unter anderem Ersatz für den hierdurch entstandenen Schaden und Verzugszinsen vor. § 288 BGB konkretisiert die Verzugszinsen.
• Handelsgesetzbuch (HGB): Das HGB enthält spezielle Regelungen für Handelsgeschäfte, die zusätzliche Nebenforderungen begründen können, beispielsweise im Falle des Zahlungsverzugs nach § 353 HGB.
• Zivilprozessordnung (ZPO): Die ZPO enthält Regelungen über Prozesskosten und die Geltendmachung von Nebenforderungen in gerichtlichen Verfahren, beispielsweise in §§ 91, 104 und 788 ZPO.
• Europarecht: Das europäische Recht enthält in der Richtlinie 2011/7/EU besondere Regelungen für den Verzug bei Geschäften zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern, die ebenfalls zu Nebenforderungen führen können.

Arten von Nebenforderungen

Es gibt verschiedene Arten von Nebenforderungen, abhängig von ihrer Entstehung und ihrem rechtlichen Zusammenhang. Einige Beispiele aus der Praxis sind:

• Verzugszinsen: Wenn ein Schuldner mit einer Zahlung in Verzug gerät, hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 BGB oder § 353 HGB.
• Schadensersatz: Nebenforderungen können auch aus einem Schadensersatzanspruch resultieren, zum Beispiel bei einer Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB (dies können auch entgangener Gewinn oder Mehraufwände sein).
• Mahnkosten: Wenn ein Gläubiger einen Schuldner aufgrund einer ausstehenden Forderung mahnt, kann er die dadurch entstandenen Kosten als Nebenforderung geltend machen.
• Gerichts- und Vollstreckungskosten: Bei gerichtlichen Verfahren entstehen Kosten, die gemäß ZPO in der Regel von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Diese können als Nebenforderung verlangt werden.

Durchsetzung von Nebenforderungen

Die Durchsetzung von Nebenforderungen kann unterschiedliche Wege nehmen, je nachdem, ob bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder nicht:

Außergerichtliche Geltendmachung: Zunächst können Nebenforderungen zusammen mit der Hauptforderung außergerichtlich geltend gemacht werden, z. B. durch Mahnungen oder die Einschaltung eines Inkassounternehmens. Ein effektives Forderungsmanagement ist hierbei von entscheidender Bedeutung, um die Forderungen zügig und erfolgreich durchzusetzen.

Gerichtlicher Mahnbescheid: Eine weitere Möglichkeit besteht in der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids gemäß §§ 688 ff. ZPO, der neben der Hauptforderung auch auf Nebenforderungen gerichtet sein kann.

Klageverfahren: Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kommt oder der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhebt, kann ein Klageverfahren eingeleitet werden. Auch hier können neben der Hauptforderung auch die Nebenforderungen geltend gemacht werden.

Vollstreckungsverfahren: Ist ein Titel (z. B. ein Vollstreckungsbescheid oder ein rechtskräftiges Urteil) über die Hauptforderung und die Nebenforderung erteilt, kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden, um die Forderungen zu realisieren.

Aktuelle Gerichtsurteile

Die Durchsetzung von Nebenforderungen ist ein wichtiger Aspekt in der rechtlichen Praxis und hat zu zahlreichen Gerichtsurteilen geführt. Hier sind einige Beispiele, die die Relevanz von Nebenforderungen unterstreichen:

• BGH, Urteil vom 21. Oktober 2020 – VIII ZR 25/20: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Wohnung untervermietet, Schadensersatz und die Herausgabe der Miete als Nebenforderung geltend machen kann, wenn der Untermieter den Untermietvertrag schuldhaft verletzt.
• BAG, Urteil vom 25. September 2018 – 3 AZR 429/17: Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass bei einer betrieblichen Altersversorgung der Arbeitgeber neben der Hauptforderung auf Leistung der Versorgungsbezüge auch zu den außergerichtlichen Anwaltskosten verpflichtet sein kann, welche der Arbeitnehmer aufgrund der Verweigerung der Leistung durch den Arbeitgeber entstanden sind.
• OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. September 2017 – 20 U 1/13: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Gläubiger im Falle der Insolvenz des Schuldners auch bei einer langjährigen Forderung noch Verzugszinsen als Nebenforderung geltend machen kann, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren festgestellt wurde.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Warum sind Nebenforderungen im Forderungsmanagement wichtig?

Nebenforderungen sind im Forderungsmanagement wichtig, weil sie zusätzliche Mittel darstellen, die ein Gläubiger von einem säumigen Schuldner einfordern kann. Sie sind besonders relevant, wenn die Hauptforderung allein nicht ausreicht, um die tatsächlich entstandenen Kosten zu decken oder wenn sie eine Kompensation für entgangene Gewinne oder Schäden bieten. Ein effektives Forderungsmanagement, das die Geltendmachung von Nebenforderungen berücksichtigt, kann dazu beitragen, das volle Potenzial der Forderungen auszuschöpfen und Liquidität und Rentabilität für Unternehmen zu verbessern.

Wie kann man Nebenforderungen effektiv durchsetzen?

Die effektive Durchsetzung von Nebenforderungen erfordert eine kombinierte Strategie, die sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Maßnahmen umfasst. Dabei sollte ein kompetenter Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der umfassende Kenntnisse im Bereich des Forderungsmanagements hat. Dies kann darauf abzielen, zunächst außergerichtliche Maßnahmen wie Mahnungen oder Inkassoverfahren einzuleiten und bei Bedarf auf gerichtliche Verfahren wie Mahnbescheide, Klagen und Vollstreckungsmaßnahmen zurückzugreifen. Durch die enge Zusammenarbeit mit Mandanten und die konsequente Verfolgung von Nebenforderungen können bessere Ergebnisse erzielt und Vermögenswerte geschützt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Haupt- und Nebenforderungen?

Die Hauptforderung ist der Betrag, den ein Schuldner seinem Gläubiger aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Verpflichtung schuldet. Nebenforderungen sind zusätzliche Forderungen, die im Zusammenhang mit der Hauptforderung entstehen, aber separat davon behandelt werden. Während die Hauptforderung für den eigentlichen Anspruch auf Zahlung oder Leistung steht, entstehen Nebenforderungen häufig aufgrund von Verzögerungen, Vertragsverletzungen, Prozesskosten oder anderen Umständen, die den Gläubiger in die Lage versetzen, zusätzliche Beträge einzufordern.

Kann man Nebenforderungen unabhängig von der Hauptforderung geltend machen?

In der Regel sind Nebenforderungen von der Hauptforderung abhängig und können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Hauptforderung besteht. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen Nebenforderungen unabhängig von der Hauptforderung eingefordert werden können, zum Beispiel wenn es einen separaten vertraglichen Anspruch auf Nebenforderungen gibt oder wenn die Hauptforderung nur deshalb noch nicht fällig ist, weil sie von einer Gegenleistung abhängt, die der Gläubiger noch nicht erbracht hat.

Sind Nebenforderungen in allen Rechtsordnungen anerkannt?

Die Anerkennung von Nebenforderungen variiert zwischen verschiedenen Rechtsordnungen, aber das Konzept ist in vielen Ländern und Rechtssystemen anerkannt. In Deutschland beispielsweise sind Nebenforderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch und anderen Gesetzen vorgesehen. Andere Länder haben möglicherweise ähnliche Regelungen in ihren nationalen Gesetzen und Vorschriften.

Ein wichtiger Bestandteil: die Nebenforderung

Die Bedeutung von Nebenforderungen im Forderungsmanagement sollte nicht unterschätzt werden, da sie wesentlich zur Sicherung der Liquidität und Rentabilität von Unternehmen beitragen können. Als erfahrener Rechtsanwalt ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen und Praktiken rund um Nebenforderungen zu verstehen und sie effektiv in der täglichen Arbeit mit Mandanten anzuwenden. Die Gliederung in diesem Blog-Beitrag bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema und kann Ihnen dabei helfen, Nebenforderungen erfolgreich durchzusetzen und das Forderungsmanagement Ihrer Mandanten zu optimieren.