Rechtswidrigkeit: Wann und wie sie in Rechtsfällen auftritt

Rechtswidrigkeit ist ein essentielles Element in vielen Rechtsfällen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung von rechtlichen Ansprüchen und Streitigkeiten. In diesem Blog-Beitrag werden wir uns mit der ausführlichen Untersuchung der Rechtswidrigkeit befassen, einschließlich ihrer rechtlichen Definition, Abgrenzung von anderen Begriffen im Zivil- und Strafrecht, relevanten Gesetzen, aktuellen Gerichtsurteilen und häufig gestellten Fragen zu diesem Thema. Wir beginnen zunächst mit einer grundlegenden Definition von Rechtswidrigkeit.

Definition von Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ist ein juristischer Begriff, der einen Zustand oder ein Handeln beschreibt, das gegen geltendes Recht verstößt. Sie kann als Verletzung einer rechtlichen Pflicht oder eines Gesetzes angesehen werden, was zu zivil- oder strafrechtlichen Folgen führen kann. Rechtswidrigkeit kann jedoch unterschiedliche Auswirkungen und Abgrenzungen im Zivil- und Strafrecht haben.

Rechtswidrigkeit im Zivilrecht

Im Zivilrecht bezieht sich die Rechtswidrigkeit in vielen Fällen auf die Verletzung einer rechtlichen Pflicht, die eine Partei gegenüber einer anderen hat. Ein Beispiel dafür ist der Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. In anderen Fällen bezieht sich Rechtswidrigkeit auf unerlaubte Handlungen, wie z.B. Körperverletzung oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Einige typische Beispiele im Zivilrecht sind:

• Verletzung vertraglicher Pflichten
• Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
• Schadensersatzansprüche in Folge unerlaubter Handlungen
• Besitzstörung oder Eigentumsverletzung
• Wettbewerb- und Urheberrechtsverstöße

Rechtswidrigkeit im Strafrecht

Im Strafrecht bezieht sich Rechtswidrigkeit auf Handlungen oder Unterlassungen, die gegen ein Strafgesetz verstoßen, und als solche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Rechtswidrigkeit ist hier ein zentrales Element der Komponenten einer Straftat, das eine Handlung objektiv voraussetzt, in der ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal verwirklicht ist und im konkreten Fall gegen das Recht verstößt. Beispiele der Rechtswidrigkeit im Bereich des Strafrechts sind:

• Körperverletzung
• Eigentumsdelikte, wie Diebstahl oder Sachbeschädigung
• Urkundenfälschung
• Bestechung
• Trunkenheit im Verkehr
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Allerdings gibt es Situationen im Strafrecht, bei denen von einer Rechtswidrigkeit abgesehen wird. Diese Ausnahmen von der Rechtswidrigkeit sind gesetzliche Vorschriften, die unter bestimmten Umständen Fehlverhalten erlauben oder rechtfertigen. Dazu zählen unter anderem:

• Notwehr (§ 32 StGB)
• Nothilfe (§ 34 StGB)
• Einwilligung (§ 228 BGB)
• Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)

Gesetzesgrundlagen und aktuelle Gerichtsurteile

Das deutsche Recht umfasst zahlreiche Regelungen und Gesetze, die mit verschiedenen Aspekten der Rechtswidrigkeit verbunden sind, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. Einige wichtige Gesetzesgrundlagen sind:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Aktuelle Gerichtsurteile verdeutlichen die Anwendung der Gesetze und die Entwicklung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Rechtswidrigkeit. Im Folgenden sind einige Beispiele aufgelistet.

• BGH, Urteil vom 2.11.2016 – XI ZR 233/15: Unwirksame vorformulierte Entgeltklauseln in Verträgen von Bausparkassen
• BGH, Urteil vom 12.5.2020 – VI ZR 252/19: Widerruf von aufgrund unzulässiger Telefonwerbung geschlossenen Verträgen
• BVerfG, Beschluss vom 6.3.2019 – 1 BvR 16/13: Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bildberichterstattung
• BGH, Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 56/17: Zulässigkeit von AdBlockern und Whitelisting in der Online-Werbung
• BVerfG, Urteil vom 10.11.2020 – 2 BvR 1716/19: Durchsuchung von elektronischen Geräten durch das Bundeskriminalamt ohne konkreten Verdacht

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Rechtswidrigkeit

In diesem Abschnitt beantworten wir häufig gestellte Fragen zum Thema Rechtswidrigkeit und geben Ihnen weitere Einblicke in rechtliche Fragestellungen rund um dieses Thema.

Was unterscheidet Rechtswidrigkeit von Schuld oder Vorsatz im juristischen Kontext?

Rechtswidrigkeit, Schuld und Vorsatz sind unterschiedliche Aspekte einer rechtlichen Beurteilung. Rechtswidrigkeit bezieht sich auf das Handeln gegen geltendes Recht, während Schuld die persönliche Verantwortlichkeit einer Person in Bezug auf ihr rechtswidriges Verhalten betrifft. Vorsatz hingegen bezieht sich auf das bewusste und gewollte Handeln zur Verwirklichung eines bestimmten rechtswidrigen Ziels. Bei der Beurteilung eines Rechtsfalles sind alle diese Komponenten von Bedeutung, um eine Entscheidung über die rechtliche Haftung und mögliche Sanktionen zu treffen.

Kann Rechtswidrigkeit bei Verträgen auftreten?

Ja, Rechtswidrigkeit kann auch bei Verträgen auftreten. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Vertragspartei gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt oder wenn eine Vertragsklausel gegen geltendes Recht verstößt. In solchen Fällen kann die verletzte Partei möglicherweise rechtliche Schritte einleiten, um Schadensersatz oder eine anderweitige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu fordern.

Wie wird Rechtswidrigkeit in der gerichtlichen Praxis bewertet?

In der gerichtlichen Praxis wird die Beurteilung der Rechtswidrigkeit als Teil eines mehrstufigen Prozesses durchgeführt, der die verschiedenen relevanten Gesetze, Fallumstände und Beweismittel berücksichtigt. Hierbei sind sowohl objektive als auch subjektive Kriterien relevant. Im Strafrecht beispielsweise prüft das Gericht, ob ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, ob dieser objektiv gegen das Recht verstößt und ob der Täter subjektiv eine schuldhafte Einstellung zum Unrecht hatte. Im Zivilrecht wird die Rechtswidrigkeit etwa im Rahmen der Prüfung einer vertraglichen Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung beurteilt.

Kann Rechtswidrigkeit verjähren?

Je nach Art des rechtswidrigen Verhaltens und der zugehörigen Rechtsnormen kann eine Verjährungsfrist gelten. Im Zivilrecht beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäߧ 195 BGB drei Jahre ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Handlungen beträgt ebenfalls gemäß § 195 BGB drei Jahre, wobei es Ausnahmen gibt, wie z.B. das Recht auf Schadensersatz bei Körperverletzung, welches gemäß § 199 Abs. 2 BGB 30 Jahre beträgt. Im Strafrecht variiert die Verjährungsfrist je nach Schwere der Straftat und kann zwischen drei und 30 Jahren liegen (siehe §§ 78 ff. StGB).

Welche rechtlichen Ansprüche kann ein Opfer rechtswidrigen Verhaltens geltend machen?

Ein Opfer rechtswidrigen Verhaltens kann je nach Umstand verschiedene rechtliche Ansprüche geltend machen. Im Zivilrecht können dies unter anderem Schadensersatz-, Unterlassungs-, oder Beseitigungsansprüche sein. Im Strafrecht kann ein Opfer eine Strafanzeige erstatten, sich als Nebenkläger an einem Strafverfahren beteiligen oder im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens zivilrechtliche Ansprüche gleichzeitig mit dem Strafverfahren geltend machen.

Was sollten Betroffene tun, wenn sie Opfer von rechtswidrigem Verhalten geworden sind?

Bei rechtswidrigem Verhalten ist es ratsam, die Sache sorgfältig zu dokumentieren, relevante Beweise zu sichern und frühzeitig rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Abhängig von der Art des Rechtsfalles und Ihren individuellen Umständen können Ihnen verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, wie z.B. die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, die Einleitung eines Strafverfahrens oder alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation oder Schlichtung.

Schlusswort zur Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ist ein zentrales Element in vielen Rechtsfällen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung von rechtlichen Ansprüchen und Streitigkeiten. In diesem ausführlichen Leitfaden haben wir uns mit verschiedenen Aspekten der Rechtswidrigkeit beschäftigt, aktuelle Gesetze und Gerichtsurteile betrachtet und häufig gestellte Fragen beantwortet.

Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Beitrag nur eine allgemeine Einführung zum Thema Rechtswidrigkeit darstellt und keine individuelle rechtliche Beratung ersetzt. Für eine detaillierte Analyse Ihrer persönlichen Situation ist es empfehlenswert, die Unterstützung eines kompetenten und erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.