Vertragsauslegung: Wie Gerichte Verträge interpretieren

Die Vertragsauslegung ist ein wichtiger Bestandteil des Zivilrechts und betrifft die Interpretation von Verträgen durch Gerichte. In diesem umfassenden Artikel werden wir die Grundlagen der Vertragsauslegung untersuchen, aktuelle Gerichtsurteile und Gesetze zum Thema betrachten und schließlich einige häufig gestellte Fragen beantworten. Ziel ist es, ein umfassendes Verständnis dafür zu vermitteln, wie Gerichte Verträge interpretieren und wie diese Interpretationen Streitigkeiten beilegen können.

Grundlagen der Vertragsauslegung

Die Vertragsauslegung ist ein zentraler Aspekt des Vertragsrechts und bezieht sich auf den Prozess, bei dem Gerichte den Inhalt eines Vertrags interpretieren, um den Willen der Parteien zu ermitteln und Streitigkeiten beizulegen. Hier sind einige grundlegende Prinzipien der Vertragsauslegung:

• Objektivität: Die Auslegung eines Vertrags muss objektiv erfolgen, d. h., sie muss auf dem Verständnis einer vernünftigen Person basieren und nicht auf den subjektiven Absichten oder Vorstellungen der Vertragsparteien.
• Wortlaut des Vertrags: Die Gerichte legen in erster Linie Wert auf den Wortlaut des Vertrags und versuchen, die Bedeutung der verwendeten Worte und Formulierungen zu ermitteln.
• Kontext: Die Auslegung eines Vertrags sollte im Kontext der gesamten Vereinbarung und der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, erfolgen.
• Auslegungsregeln: Es gibt verschiedene Auslegungsregeln, die Gerichte anwenden, um den Willen der Parteien zu ermitteln und Unklarheiten zu beseitigen.
• Präzedenzfälle: Die Gerichte berücksichtigen auch frühere Entscheidungen in ähnlichen Fällen, um die Auslegung eines Vertrags zu leiten.

Die Rolle der Gerichte bei der Vertragsauslegung

Gerichte spielen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung von Verträgen in Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, den wahren Willen der Parteien zu ermitteln und eine faire und gerechte Lösung für den Konflikt zu finden. In diesem Zusammenhang können Gerichte:

• den Wortlaut des Vertrags analysieren und interpretieren;
• den Kontext und die Umstände des Vertragsschlusses berücksichtigen;
• Auslegungsregeln und Prinzipien anwenden, um die Bedeutung von Vertragsbestimmungen zu ermitteln;
• frühere Gerichtsentscheidungen in ähnlichen Fällen heranziehen, um die Interpretation des Vertrags zu leiten;
• gegebenenfalls ergänzende Vertragsbestimmungen hinzufügen oder unklare Bestimmungen korrigieren, um den Willen der Parteien besser zum Ausdruck zu bringen.

Gesetze und Regelungen zur Vertragsauslegung

Die Vertragsauslegung ist im deutschen Zivilrecht durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die relevanten Bestimmungen finden sich insbesondere in den §§ 133 und 157 BGB. Hier ein kurzer Überblick über diese Regelungen:

• § 133 BGB (Auslegung einer Willenserklärung): Diese Vorschrift legt fest, dass bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist.
• § 157 BGB (Auslegung von Verträgen): Nach dieser Bestimmung sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von anerkannten Auslegungsregeln und Grundsätzen, die von den Gerichten angewendet werden, um Verträge zu interpretieren. Einige dieser Regeln sind:

• Auslegung nach dem Wortlaut: Die Auslegung eines Vertrags sollte in erster Linie auf dem Wortlaut der Vereinbarung basieren.
• Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont: Die Auslegung eines Vertrags sollte aus der Sicht einer vernünftigen Person erfolgen, die mit den Umständen des Vertragsschlusses vertraut ist.
• Verständige und praktische Auslegung: Die Auslegung eines Vertrags sollte auf eine Weise erfolgen, die der Absicht der Parteien und den berechtigten Erwartungen der Vertragspartner Rechnung trägt.
• in dubio pro reo: Im Zweifelsfall sollte die Auslegung eines Vertrags zugunsten derjenigen Partei erfolgen, die sich auf den Vertrag beruft.
• Unklarheitenregel: Unklarheiten in einem Vertrag gehen zu Lasten derjenigen Partei, die die verwendeten Formulierungen zu verantworten hat.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Vertragsauslegung

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile zur Vertragsauslegung vorgestellt, die die Anwendung der oben genannten Grundsätze und Regelungen verdeutlichen:

BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17

In diesem Fall ging es um die Auslegung einer Klausel in einem Bauvertrag. Die Parteien stritten darüber, ob eine bestimmte Formulierung in dem Vertrag eine Pauschalpreisvereinbarung darstellte oder lediglich eine Preisobergrenze. Der Bundesgerichtshof (BGH) betonte, dass bei der Auslegung von Verträgen der wirkliche Wille der Parteien zu ermitteln ist, und entschied, dass die streitige Klausel eine Pauschalpreisvereinbarung darstellte.

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – XII ZR 60/16

In diesem Fall musste der BGH die Bedeutung einer Klausel in einem Mietvertrag interpretieren, die sich auf die Verteilung von Betriebskosten bezog. Der BGH verwies auf die Grundsätze der objektiven Vertragsauslegung und entschied, dass die fragliche Klausel so zu verstehen war, dass die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Mietflächen auf die Mieter verteilt werden sollten.

BAG, Urteil vom 12.12.2017 – 3 AZR 356/16

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in diesem Fall über die Auslegung einer Versorgungsordnung zu entscheiden, die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung enthielt. Das Gericht betonte die Bedeutung der objektiven Vertragsauslegung und entschied, dass die streitige Regelung eine Staffelung der Versorgungsleistungen vorsah, die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhing.

Diese Urteile zeigen, wie die Gerichte die Grundsätze der Vertragsauslegung anwenden, um den Willen der Parteien zu ermitteln und Streitigkeiten beizulegen. Es wird deutlich, dass die Gerichte großen Wert auf den Wortlaut des Vertrags legen, aber auch den Kontext und die Umstände des Vertragsschlusses berücksichtigen, um eine faire und gerechte Lösung für die beteiligten Parteien zu finden.

Beispiele für Vertragsauslegungen in der Praxis

Im Folgenden werden einige Beispiele für Vertragsauslegungen in der Praxis vorgestellt, die die Anwendung der oben genannten Grundsätze und Regelungen verdeutlichen:

Auslegung einer Vertragsstrafe-Klausel

Ein Unternehmen schließt mit einem Auftragnehmer einen Vertrag ab, der eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro pro Woche vorsieht, falls der Auftragnehmer seine Leistung verspätet erbringt. Die Formulierung der Klausel ist jedoch unklar, und es ist nicht eindeutig, ob die Vertragsstrafe für jede angefangene oder nur für jede vollendete Woche der Verspätung fällig wird. Unter Anwendung der Grundsätze der objektiven Vertragsauslegung interpretiert das Gericht die Klausel so, dass die Vertragsstrafe für jede angefangene Woche der Verspätung fällig wird, da dies dem üblichen Verständnis einer solchen Regelung entspricht und den berechtigten Erwartungen der Vertragsparteien Rechnung trägt.

Auslegung einer Kündigungsklausel in einem Arbeitsvertrag

Ein Arbeitnehmer schließt einen Arbeitsvertrag ab, der eine Kündigungsfrist von „drei Monaten zum Quartalsende“ vorsieht. Die Formulierung ist jedoch unklar, da sie sowohl so verstanden werden kann, dass die Kündigungsfrist stets am Ende eines jeden Quartals abläuft, als auch so, dass sie ab dem Zeitpunkt der Kündigungserklärung drei volle Monate beträgt. Unter Anwendung der Grundsätze der objektiven Vertragsauslegung interpretiert das Gericht die Klausel so, dass die Kündigungsfrist ab dem Zeitpunkt der Kündigungserklärung drei volle Monate beträgt, da dies einer vernünftigen und praktischen Auslegung entspricht und den berechtigten Erwartungen der Vertragsparteien Rechnung trägt.

Auslegung einer Gewährleistungsklausel in einem Kaufvertrag

Ein Käufer erwirbt eine Immobilie und vereinbart im Kaufvertrag mit dem Verkäufer eine Gewährleistung für Mängel, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorhanden sind. Einige Jahre später entdeckt der Käufer einen verdeckten Mangel und verlangt vom Verkäufer Schadensersatz. Der Verkäufer bestreitet jedoch, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden war. Unter Anwendung der Grundsätze der objektiven Vertragsauslegung und unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses entscheidet das Gericht, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden war und der Verkäufer daher zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist.

Häufig gestellte Fragen zur Vertragsauslegung

Was ist der Unterschied zwischen Vertragsauslegung und Vertragsanpassung?

Die Vertragsauslegung bezieht sich auf den Prozess, bei dem Gerichte den Inhalt eines Vertrags interpretieren, um den Willen der Parteien zu ermitteln und Streitigkeiten beizulegen. Die Vertragsanpassung hingegen ist ein Rechtsinstrument, bei dem ein Gericht einen bestehenden Vertrag ändert oder ergänzt, um unvorhergesehene Umstände oder veränderte Bedingungen zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren.

Welche Rolle spielen Zeugen bei der Vertragsauslegung?

Zeugen können eine wichtige Rolle bei der Vertragsauslegung spielen, insbesondere wenn es um die Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien oder die Umstände des Vertragsschlusses geht. Zeugenaussagen können dazu beitragen, den Kontext und die Bedeutung bestimmter Vertragsbestimmungen zu klären und so eine objektive Interpretation des Vertrags zu ermöglichen.

Kann ein Gericht bei der Vertragsauslegung neue Vertragsbestimmungen hinzufügen?

In der Regel ist es nicht die Aufgabe eines Gerichts, bei der Vertragsauslegung neue Vertragsbestimmungen hinzuzufügen oder bestehende Bestimmungen zu ändern. Die Hauptaufgabe des Gerichts besteht darin, den Willen der Parteien zu ermitteln und eine faire und gerechte Lösung für den Konflikt zu finden. In Ausnahmefällen kann ein Gericht jedoch ergänzende Vertragsbestimmungen hinzufügen oder unklare Bestimmungen korrigieren, um den Willen der Parteien besser zum Ausdruck zu bringen.

Gibt es eine Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer fehlerhaften Vertragsauslegung?

Die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer fehlerhaften Vertragsauslegung unterliegt in der Regel den allgemeinen Verjährungsfristen des BGB. Diese betragen gemäß § 195 BGB grundsätzlich drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In bestimmten Fällen können jedoch abweichende Verjährungsfristen gelten, beispielsweise bei Mängelansprüchen im Kaufrecht (§§ 438, 634a BGB) oder bei Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlichen Handelns (§ 199 Abs. 2 BGB).

Können Parteien eine vertragliche Regelung zur Vertragsauslegung vereinbaren?

Grundsätzlich können Parteien in einem Vertrag Regelungen zur Vertragsauslegung vereinbaren, beispielsweise indem sie bestimmte Auslegungsregeln oder -prinzipien festlegen. Solche Regelungen sollten jedoch im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen von Treu und Glauben stehen. Gerichte sind bei der Vertragsauslegung nicht an solche vertraglichen Regelungen gebunden, können sie aber als Ausdruck des Willens der Parteien berücksichtigen.

Fazit

Die Vertragsauslegung ist ein zentrales Element des deutschen Zivilrechts und spielt eine entscheidende Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien. Dieser Artikel hat die Grundlagen der Vertragsauslegung, einschließlich der Rolle der Gerichte, der anwendbaren Gesetze und Regelungen sowie aktueller Gerichtsurteile und Beispiele, untersucht. Darüber hinaus wurden häufig gestellte Fragen zum Thema beantwortet, um ein umfassendes Verständnis dafür zu vermitteln, wie Gerichte Verträge interpretieren und wie diese Interpretationen Streitigkeiten beilegen können.