Unterlassungsansprüche im Zivilrecht: Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen

Als Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung im Zivilrecht möchte ich Ihnen in diesem Blogbeitrag einen umfassenden Einblick in das Thema Unterlassungsansprüche geben. Unterlassungsansprüche sind in vielen Bereichen des Zivilrechts von Bedeutung, beispielsweise im Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Nachbarrecht. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte über die Voraussetzungen, Durchsetzung und Abwehr von Unterlassungsansprüchen, aktuelle Gerichtsurteile und die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen. Zudem beantworte ich häufig gestellte Fragen rund um das Thema Unterlassungsansprüche.

Was ist ein Unterlassungsanspruch?

Ein Unterlassungsanspruch ist ein zivilrechtlicher Anspruch, der darauf gerichtet ist, dass eine Person (der Schuldner) ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten unterlässt. Der Unterlassungsanspruch dient dem Schutz von Rechten und Rechtsgütern, die durch das rechtswidrige Verhalten des Schuldners verletzt oder gefährdet werden können. Der Gläubiger des Unterlassungsanspruchs kann die Unterlassung gerichtlich durchsetzen, wenn sich der Schuldner weigert, das rechtswidrige Verhalten zu unterlassen.

Gesetzliche Grundlagen für Unterlassungsansprüche

Unterlassungsansprüche finden sich in verschiedenen Gesetzen des Zivilrechts. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Unterlassungsansprüche sind:

• § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für Unterlassungsansprüche im Nachbarrecht
• § 823 BGB für Unterlassungsansprüche bei Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter (z. B. Gesundheit, Eigentum, Persönlichkeitsrechte)
• §§ 8, 3, 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) für Unterlassungsansprüche im Wettbewerbsrecht
• § 97 UrhG (Urheberrechtsgesetz) für Unterlassungsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen
• § 14 MarkenG (Markengesetz) für Unterlassungsansprüche bei Markenrechtsverletzungen

Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche

Für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Voraussetzungen können je nach Rechtsgebiet und gesetzlicher Grundlage variieren, doch im Allgemeinen sind folgende Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch erforderlich:

1. Es liegt eine konkrete Rechtsverletzung oder -gefährdung vor.
2. Es besteht eine Wiederholungsgefahr, d. h. die Besorgnis, dass der Schuldner das rechtswidrige Verhalten erneut begeht.
3. Die Rechtsverletzung oder -gefährdung ist dem Schuldner zuzurechnen.
4. Die Rechtsverletzung oder -gefährdung ist rechtswidrig, d. h. nicht durch eine Rechtfertigungsgrundlage (z. B. Notwehr, Einwilligung) gedeckt.
5. Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung.

Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen ein Unterlassungsanspruch zusteht, sollten Sie zunächst versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit dem Schuldner zu erzielen. Dies kann durch eine Abmahnung erfolgen, in der Sie den Schuldner auffordern, das rechtswidrige Verhalten zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung hat den Zweck, dass der Schuldner sich verpflichtet, bei zukünftigen Verstößen gegen das Unterlassungsgebot eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe sollte angemessen sein und im Einzelfall festgelegt werden.

Sollte der Schuldner die Abmahnung ignorieren oder die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben, können Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch kann im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Klage auf Unterlassung durchgesetzt werden. Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um einen vorläufigen Rechtsschutz, der schnell und effektiv ist, aber auch an strengere Voraussetzungen geknüpft ist (z. B. Dringlichkeit). Eine Klage auf Unterlassung ist ein normales Gerichtsverfahren, das in der Regel länger dauert, aber auch den Vorteil hat, dass eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt.

Es ist wichtig, dass Sie bei der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da die rechtlichen Voraussetzungen und das Verfahren komplex sein können. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche effektiv durchzusetzen und mögliche Fehler bei der Geltendmachung zu vermeiden.

Abwehr von Unterlassungsansprüchen

Wenn Sie mit einem Unterlassungsanspruch konfrontiert werden, sollten Sie zunächst prüfen, ob der Anspruch tatsächlich begründet ist und ob die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch vorliegen. In einigen Fällen können Unterlassungsansprüche unberechtigt oder überzogen sein. Es ist wichtig, dass Sie sich bei der Abwehr von Unterlassungsansprüchen anwaltliche Hilfe holen, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und mögliche Fehler bei der Abwehr zu vermeiden.

Ein erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, die Rechtmäßigkeit des Unterlassungsanspruchs zu überprüfen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel:

• die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die den berechtigten Forderungen des Gläubigers Rechnung trägt, aber keine überzogenen Vertragsstrafen vorsieht
• die Anfechtung der Abmahnung, wenn diese unberechtigt oder unwirksam ist
• die Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung oder Klage auf Unterlassung, wenn der Unterlassungsanspruch unberechtigt ist

Aktuelle Gerichtsurteile zu Unterlassungsansprüchen

Im Folgenden stelle ich Ihnen einige aktuelle Gerichtsurteile aus dem Bereich der Unterlassungsansprüche vor, die die Rechtsprechung und die rechtlichen Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche verdeutlichen:

Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2019, Az.: I ZR 7/17

In diesem Fall ging es um einen Unterlassungsanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Verwendung eines Lichtbildes auf einer Internetseite. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Unterlassungsanspruch begründet ist und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der BGH stellte klar, dass die Verwendung des Lichtbildes ohne Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellt und daher einen Unterlassungsanspruch nach § 97 UrhG begründet.

Unterlassungsanspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2019, Az.: VI ZR 387/18

In diesem Fall hatte eine Person eine negative Bewertung über einen Arzt auf einem Bewertungsportal abgegeben. Der Arzt sah in der Bewertung eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangte die Unterlassung der Verbreitung der Bewertung. Der BGH entschied, dass der Unterlassungsanspruch begründet ist, da die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen enthielt, die das Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzten. Der BGH bestätigte damit, dass bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, ein Unterlassungsanspruch nach § 823 BGB besteht.

Unterlassungsanspruch bei Markenrechtsverletzung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18

In diesem Fall ging es um einen Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung, bei der ein Unternehmen eine ähnliche Bezeichnung wie eine eingetragene Marke verwendete. Der BGH entschied, dass der Unterlassungsanspruch begründet ist und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der BGH stellte klar, dass die Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung eine markenmäßige Benutzung darstellt und daher einen Unterlassungsanspruch nach § 14 MarkenG begründet.

Häufig gestellte Fragen zu Unterlassungsansprüchen

Lesen Sie hier häufig gestellte Fragen (FAQs):

Wie lange habe ich Zeit, um einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen?

Unterlassungsansprüche unterliegen grundsätzlich keiner Verjährungsfrist. Allerdings kann das Recht zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs verwirkt sein, wenn der Gläubiger den Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Schuldner darauf vertrauen durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird. Eine feste Frist, ab wann das Recht zur Geltendmachung verwirkt ist, gibt es nicht. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Kann ich einen Unterlassungsanspruch auch gegen eine juristische Person geltend machen?

Ja, Unterlassungsansprüche können grundsätzlich auch gegen juristische Personen, wie zum Beispiel GmbHs oder Aktiengesellschaften, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die juristische Person für die rechtswidrige Handlung verantwortlich ist und die weiteren Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch vorliegen.

Wie hoch sind die Kosten für die Durchsetzung oder Abwehr eines Unterlassungsanspruchs?

Die Kosten für die Durchsetzung oder Abwehr eines Unterlassungsanspruchs hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Streitwert, der Anzahl der beteiligten Parteien und dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Grundsätzlich können bei der Durchsetzung oder Abwehr eines Unterlassungsanspruchs sowohl Anwaltskosten als auch Gerichtskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG).

Kann ich einen Unterlassungsanspruch auch ohne Abmahnung gerichtlich durchsetzen?

Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Pflicht, vor der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs eine Abmahnung auszusprechen. Allerdings wird in vielen Fällen eine Abmahnung empfohlen, da sie eine kostengünstigere und schnellere Möglichkeit bietet, die Unterlassung zu erreichen. Zudem kann das Unterlassen einer Abmahnung in bestimmten Fällen (z. B. im Wettbewerbsrecht) dazu führen, dass der Gläubiger die Kosten des gerichtlichen Verfahrens selbst tragen muss, auch wenn er in der Sache obsiegt.

Fazit

Unterlassungsansprüche sind im Zivilrecht ein wichtiges Instrument zum Schutz von Rechten und Rechtsgütern. Die Durchsetzung und Abwehr von Unterlassungsansprüchen erfordert eine genaue Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen und des Verfahrens. Daher ist es ratsam, sich bei der Geltendmachung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen anwaltliche Hilfe zu holen. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Ihre Rechte effektiv durchzusetzen oder zu verteidigen und mögliche Fehler bei der Geltendmachung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen zu vermeiden.

Ich hoffe, dass dieser Blogbeitrag Ihnen einen umfassenden Einblick in das Thema Unterlassungsansprüche im Zivilrecht gegeben hat und Ihnen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen weiterhilft.