Gemeinschaftliches Testament für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner

Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form der letztwilligen Verfügung, die von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern gewählt werden kann. Es ermöglicht es den Partnern, gemeinsam über ihr Vermögen zu verfügen und sich gegenseitig abzusichern. In diesem umfassenden Leitfaden werden wir die rechtlichen Grundlagen des gemeinschaftlichen Testaments, seine Vor- und Nachteile, Anfechtung und Widerruf, Pflichtteilsansprüche und aktuelle Gerichtsurteile untersuchen, um Ihnen ein vollständiges Verständnis dieser wichtigen Vermögensplanungsoption zu vermitteln.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für das gemeinschaftliche Testament finden sich im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen sind:

• § 2265 BGB: Gemeinschaftliches Testament
• § 2266 BGB: Bindungswirkung
• § 2267 BGB: Anfechtung
• § 2268 BGB: Widerruf
• § 2269 BGB: Schlusserbe
• § 2270 BGB: Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners

Die genannten Vorschriften regeln die unterschiedlichen Aspekte des gemeinschaftlichen Testaments, wie z.B. seine Errichtung, Wirkung, Anfechtung und Widerruf.

Arten des gemeinschaftlichen Testaments

Es gibt verschiedene Arten von gemeinschaftlichen Testamenten, die sich nach den getroffenen Verfügungen und der gewählten Form der Bindungswirkung unterscheiden. Die wichtigsten Arten sind:

• Einzeltestament mit wechselseitiger Erbeinsetzung (auch Berliner Testament genannt)
• Einzeltestament mit wechselseitiger Vermächtniszuwendung
• Testament mit gegenseitigem Pflichtteilsverzicht
• Testament mit Schlusserbfolge

Die verschiedenen Arten von gemeinschaftlichen Testamenten bieten unterschiedliche Möglichkeiten für die Vermögensplanung und Absicherung der Partner.

Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments

Ein gemeinschaftliches Testament kann von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinsam handschriftlich verfasst und unterschrieben werden, oder einer der Partner kann das Testament handschriftlich verfassen und der andere Partner muss es mitunterzeichnen (§ 2265 Abs. 2 BGB). Die Unterschriften müssen dabei unter Angabe von Ort und Datum erfolgen.

Alternativ kann ein gemeinschaftliches Testament auch durch notarielle Beurkundung errichtet werden (§ 2232 BGB). Die notarielle Beurkundung bietet den Vorteil einer höheren Rechtssicherheit, da der Notar die Erblasser über die rechtlichen Folgen ihrer Verfügungen aufklärt und sicherstellt, dass das Testament den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Bindungswirkung

Eine der wichtigsten Besonderheiten des gemeinschaftlichen Testaments ist seine Bindungswirkung. Das bedeutet, dass die im Testament getroffenen Verfügungen für die Partner grundsätzlich bindend sind, sobald einer von ihnen verstorben ist (§ 2266 BGB). Die Bindungswirkung soll die Absicherung des überlebenden Partners und die gemeinsame Vermögensplanung gewährleisten.

Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments kann jedoch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dies im Testament ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn die Partner dies einvernehmlich vereinbaren.

Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

Ein gemeinschaftliches Testament kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, z.B. wenn einer der Partner bei der Errichtung des Testaments geschäftsunfähig war oder unter einem Irrtum oder einer Täuschung handelte (§ 2078 BGB). Die Anfechtung kann nur innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen und hat zur Folge, dass das Testament unwirksam wird (§ 2267 BGB).

Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments

Ein gemeinschaftliches Testament kann von den Partnern widerrufen werden, solange beide noch leben (§ 2268 BGB). Der Widerruf muss entweder durch eine handschriftliche Erklärung erfolgen, die dem anderen Partner zugeht, oder durch die Vernichtung oder Änderung des Testaments in der Absicht, es aufzuheben. Nach dem Tod eines Partners ist der Widerruf grundsätzlich nicht mehr möglich, es sei denn, es liegt ein besonderer Grund vor, wie beispielsweise eine Anfechtung oder die Aufhebung der Bindungswirkung.

Pflichtteilsansprüche beim gemeinschaftlichen Testament

Ein wichtiger Aspekt bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist die Frage der Pflichtteilsansprüche der Kinder oder anderer naher Verwandter. Grundsätzlich haben diese Personen einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil, wenn sie durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen werden (§ 2303 BGB). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und kann in Geld verlangt werden.

Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann jedoch eine Regelung getroffen werden, die die Pflichtteilsansprüche beschränkt oder ausschließt. Dies kann beispielsweise durch eine Pflichtteilsstrafklausel erfolgen, die vorsieht, dass ein Kind, das nach dem Tod des ersten Partners seinen Pflichtteil geltend macht, auch nach dem Tod des zweiten Partners nur den Pflichtteil erhält und nicht als Erbe eingesetzt wird. Eine solche Klausel kann dazu dienen, die Vermögensplanung der Partner zu sichern und den überlebenden Partner vor finanziellen Belastungen durch Pflichtteilsansprüche zu schützen.

Aktuelle Gerichtsurteile

In der jüngeren Rechtsprechung gab es einige interessante Entscheidungen zum gemeinschaftlichen Testament, die wichtige rechtliche Fragen klären und für die Praxis von Bedeutung sind. Einige Beispiele sind:

• Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016 (Az. IV ZR 415/14): In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein im gemeinschaftlichen Testament vereinbarter Pflichtteilsverzicht der Kinder auch dann bindend ist, wenn einer der Partner das Testament später einseitig ändert.
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018 (Az. IV ZR 99/17): Der BGH hat klargestellt, dass die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments auch dann besteht, wenn der überlebende Partner nach dem Tod des ersten Partners ein eigenes Testament errichtet, das von den im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen abweicht.
• Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 10 U 64/15): Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments wegen Irrtums auch dann wirksam ist, wenn der überlebende Partner den Irrtum erst nach dem Tod des ersten Partners erkennt.

Diese Urteile zeigen, dass das gemeinschaftliche Testament ein komplexes Rechtsgebiet ist, bei dem es viele Fallstricke und Unsicherheiten gibt. Eine fundierte rechtliche Beratung ist daher unerlässlich, um die beste Lösung für die individuellen Bedürfnisse und Wünsche der Partner zu finden.

FAQs

Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema:

Was ist der Unterschied zwischen einem gemeinschaftlichen Testament und einem Erbvertrag?

Ein gemeinschaftliches Testament ist eine letztwillige Verfügung, die von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern gemeinsam errichtet wird. Es unterliegt den gesetzlichen Regelungen für Testamente und kann grundsätzlich jederzeit von den Partnern geändert oder widerrufen werden, solange beide noch leben. Ein Erbvertrag hingegen ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Personen, der rechtlich bindende Regelungen über die Erbfolge trifft. Er muss notariell beurkundet werden und kann nur einvernehmlich geändert oder aufgehoben werden.

Kann ein gemeinschaftliches Testament auch von nicht verheirateten Paaren oder Geschwistern errichtet werden?

Nein, das gemeinschaftliche Testament ist gesetzlich nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner vorgesehen (§ 2265 BGB). Nicht verheiratete Paare oder Geschwister können jedoch einen Erbvertrag abschließen, um gemeinsam über ihr Vermögen zu verfügen und sich gegenseitig abzusichern.

Was passiert, wenn einer der Partner nach Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments ein neues Testament verfasst?

Grundsätzlich bleibt es auch dann wirksam, wenn einer der Partner ein neues Testament verfasst. Allerdings kann das neue Testament im Zweifel als Widerruf oder Änderung des gemeinschaftlichen Testaments angesehen werden, wenn es klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen aufgehoben oder geändert werden sollen. In jedem Fall ist es ratsam, in solchen Situationen rechtlichen Rat einzuholen, um Rechtsstreitigkeiten und Unklarheiten zu vermeiden.

Wie kann ein gemeinschaftliches Testament aufgelöst oder geändert werden?

Es kann von den Partnern gemeinsam oder einvernehmlich geändert oder aufgelöst werden, solange beide noch leben. Dies kann beispielsweise durch eine handschriftliche Erklärung erfolgen, die von beiden Partnern unterzeichnet wird, oder durch einen notariell beurkundeten Erbvertrag, der die Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments abändert oder aufhebt. Nach dem Tod eines Partners ist eine Änderung oder Aufhebung grundsätzlich nicht mehr möglich, es sei denn, es liegt ein besonderer Grund vor, wie beispielsweise eine Anfechtung oder die Aufhebung der Bindungswirkung.

Wann ist es sinnvoll, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten?

Ein gemeinschaftliches Testament kann für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner sinnvoll sein, die gemeinsam über ihr Vermögen verfügen und sich gegenseitig absichern möchten. Es ermöglicht eine flexible und individuelle Vermögensplanung und kann dazu beitragen, den überlebenden Partner vor finanziellen Belastungen durch Pflichtteilsansprüche oder Erbstreitigkeiten zu schützen. Allerdings ist das gemeinschaftliche Testament auch mit einer gewissen Bindungswirkung verbunden, die die Handlungsfreiheit der Partner einschränken kann. Daher ist es wichtig, die Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen und sich rechtlich beraten zu lassen.

Welche Rolle spielt das Pflichtteilsrecht beim gemeinschaftlichen Testament?

Das Pflichtteilsrecht spielt eine wichtige Rolle, da es den Kindern oder anderen nahen Verwandten, die durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen werden, einen gesetzlichen Anspruch auf ihren Pflichtteil garantiert. Dieser Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und kann in Geld verlangt werden. Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments können jedoch Regelungen getroffen werden, die die Pflichtteilsansprüche beschränken oder ausschließen, um die Vermögensplanung der Partner zu sichern und den überlebenden Partner vor finanziellen Belastungen zu schützen.

Was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst wird?

Wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft der Testierenden aufgelöst wird, z.B. durch Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass das gemeinschaftliche Testament unwirksam wird, es sei denn, aus dem Testament ergibt sich, dass es auch nach der Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft gelten soll (§ 2268 Abs. 2 BGB). In diesem Fall bleibt das Testament wirksam, und die ehemaligen Partner können weiterhin als Erben eingesetzt oder in anderer Weise begünstigt werden.

Kann ein gemeinschaftliches Testament auch im Ausland errichtet oder anerkannt werden?

Es kann grundsätzlich auch im Ausland errichtet werden, wenn es den formalen Anforderungen des deutschen Rechts entspricht, d.h. handschriftlich verfasst und unterschrieben ist oder notariell beurkundet wurde. Die Anerkennung eines im Ausland errichteten gemeinschaftlichen Testaments in Deutschland hängt jedoch von den jeweiligen internationalen Regelungen und Abkommen ab, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Umgekehrt gilt, dass ein in Deutschland errichtetes gemeinschaftliches Testament auch im Ausland anerkannt werden kann, wenn es den dort geltenden Formalanforderungen entspricht oder eine entsprechende Regelung in einem internationalen Abkommen vorgesehen ist.

Was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament, wenn einer der Partner vorzeitig verstirbt oder geschäftsunfähig wird?

Wenn einer der Partner vorzeitig verstirbt, tritt grundsätzlich die Bindungswirkung ein, d.h. der überlebende Partner ist an die im Testament getroffenen Verfügungen gebunden und kann diese nicht mehr einseitig ändern oder widerrufen. Wenn jedoch der verstorbene Partner vor seinem Tod geschäftsunfähig geworden ist, kann dies unter Umständen zur Anfechtung oder Unwirksamkeit des Testaments führen, insbesondere wenn der Partner bei der Errichtung des Testaments bereits geschäftsunfähig war oder wenn die Geschäftsunfähigkeit auf einem Irrtum oder einer Täuschung beruht.

Gibt es Alternativen zum gemeinschaftlichen Testament?

Alternativen sind das Einzeltestament, bei dem jeder Partner ein eigenes Testament verfasst, sowie der Erbvertrag, der zwischen zwei oder mehr Personen geschlossen wird und rechtlich bindende Regelungen über die Erbfolge trifft. Beide Alternativen bieten unterschiedliche Vor- und Nachteile in Bezug auf Flexibilität, Bindungswirkung und Vermögensplanung, sodass die Wahl der besten Option von den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Partner abhängt.

Fazit

Das gemeinschaftliche Testament bietet Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern eine flexible und individuelle Möglichkeit, gemeinsam über ihr Vermögen zu verfügen und sich gegenseitig abzusichern. Es unterliegt jedoch einer gewissen Bindungswirkung und kann rechtliche und praktische Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche, Anfechtung und Widerruf. Daher ist es wichtig, sich umfassend über die Vor- und Nachteile des gemeinschaftlichen Testaments zu informieren und sich bei der Errichtung und Gestaltung rechtlich beraten zu lassen. In diesem Leitfaden haben wir Ihnen die wichtigsten rechtlichen Grundlagen, aktuellen Gerichtsurteile und FAQs zum gemeinschaftlichen Testament präsentiert, um Ihnen eine solide Basis für Ihre Vermögensplanung zu bieten.